AB 263038

Wortprotokoll

Es ist wahrscheinlich schon so: Der Applaus allein genügt nicht. Applaus ist gut, aber wenn in einem Land wie dem unsrigen in den nächsten zehn Jahren 65[NB]000 Pflegefachleute fehlen - 65[NB]000! -, dann wird man sich als Politikerin und Politiker doch wenigstens die Frage nach dem Warum stellen müssen. Dieses Problem haben wir nicht in allen Berufsgattungen. Ich gehöre nicht zu den Initianten. Doch ich vertrete ganz entschieden die Auffassung, dass wir einen glaubwürdigen Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative konstruieren müssen.

Das sage ich beispielsweise als Präsident der Association Spitex privée Suisse. Ohne genügend Pflegefachpersonen ist Spitex nicht möglich. Die Pflegefachpersonen sind das Rückgrat der Spitex. Es hat weniger gut und besser Ausgebildete; aber sie sind es, welche die Leistung erbringen. Hier richte ich mich an die Kollegen, welche die Kostenfrage stellen: Die Spitex-Pflegefachpersonen sorgen dafür, dass Kosten vermieden werden, dass pflegebedürftige Menschen nicht unnötig in ein Pflegeheim oder in ein Spital müssen. Die Spitex-Pflegefachpersonen sorgen dafür, dass ältere Menschen zuhause bleiben können, solange es geht und sie das möchten. Sie sorgen dafür, und wir haben dafür zu sorgen, dass sie das tun können - 65[NB]000 Pflegefachpersonen fehlen.

Ich spreche nun drei Punkte an: Im Hinblick auf den Lohn bin ich auch nicht der Meinung, dass wir - entsprechend der Initiative - hier bundesrechtliche Lohnbestimmungen machen müssen. Doch ich habe als Rechtsanwalt in meinem Kanton verschiedene Lohnklagen für Pflegefachpersonen und andere medizinische Berufe geführt. Es ist halt so: In den Köpfen ist immer noch ein bisschen verankert, dass die Krankenschwester für einen Gotteslohn arbeitet - sie hat keinen Lohn zugute. Früher war das eine eingekleidete Schwester aus einem Orden, die traditionell keinen Lohn bekommen hat. Ich sage nicht, das sei heute immer noch so, aber in den Köpfen ist es schon noch ein bisschen so. Es hat etwa zwanzig Jahre gebraucht, um nur schon durchzusetzen, dass dieser typische Frauenberuf wenigstens einen Anspruch auf gleichen Lohn beim gleichen Arbeitgeber wie ein gleichwertiger Männerberuf hat, beispielsweise einen gleichen Lohn wie ein Polizist. Das ist noch nicht in allen Kantonen realisiert.

Stichwort Ausbildung: Wir kommen nicht darum herum, mehr, und zwar wesentlich mehr Pflegefachkräfte auszubilden als heute. Ich habe selber während etwa zwanzig Jahren Pflegefachpersonen bei der Ausbildung helfen dürfen, dies in meinem Randbereich von Rechtsfragen und staatspolitischen Fragen, die sich Pflegenden stellen. Wenn wir nicht in der Lage sind, hier genügend Menschen auszubilden, wenn wir nicht attraktiv genug sind, wenn wir nicht bereit sind, hier die Mittel zur Verfügung zu stellen, dann ist es eben so: Dann werden wir hier vom Ausland abhängig. Das ist auch eine Frage der Selbstversorgung in diesem Lande. Wenn wir derart von ausländischen Pflegefachpersonen abhängig sind, wie wir es heute sind, dann stimmt doch in diesem System etwas nicht. Dann müssen wir das grundsätzlich angehen.

Der letzte Punkt betrifft das selbstständige Verordnungsrecht. Bei anderen Berufsgattungen stellt man diese Frage nicht, ob eine Fachperson etwas selber entscheiden können soll oder nicht. Hier wird die Frage sehr eingehend gestellt. Traditionell haben die Ärztin und der Arzt das Verordnungsrecht, und die Pflegende, die Pflegefachfrau hat nur ein Ausführungsrecht. Aber die Initianten, glaube ich, hinterfragen diesen Punkt zu Recht. Es ist auch eine Frage der Anerkennung diesem Beruf gegenüber. Nehmen wir diesen Beruf eigentlich ernst oder nicht? Anerkennen wir, dass diese Berufsleute eben selbstständige professionelle Entscheide treffen, oder anerkennen wir das nicht? Wenn Sie am Schluss die Kostenfrage stellen: Es ist doch vernünftiger, dass eine Pflegefachperson oder vielleicht sogar eine Pflegehilfsperson etwas entscheiden kann, ohne jedes Mal einen Arzt oder eine Ärztin zu fragen. Letzteres kostet dann, das ist aufwendig, [PAGE 467] das ist Bürokratie, und das bringt am Schluss nichts. Es geht nur länger, und es wird teurer. Hier haben wir für ein Stück selbstständiges Verordnungsrecht zu sorgen, und zwar ohne irgendwelche bürokratischen Umgehungen mit neuen Leistungsaufträgen, die erstellt werden müssen, oder Ähnliches.

Ich bitte Sie, die Initiantinnen und Initianten ernst zu nehmen. Ich bitte Sie, auf den Gegenvorschlag einzutreten und einen ernsthaften Gegenvorschlag zu konstruieren.