Bäumle Martin · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Grundsätzlich ist klar, dass beim Klimaschutz die vollumfängliche Internalisierung der externen Kosten der richtige Weg wäre. Richtig wäre eigentlich eine wirksame Lenkungsabgabe, die hoch genug ist, dass sie bei voller Rückerstattung auch wirklich lenkt. Wir als Grünliberale wissen, dass dies in der Schweiz nicht mehrheitsfähig ist. Darum gehen wir auf den Weg, den die Kommission und die Räte beschreiten, nämlich den Weg einer Lenkungsabgabe mit einer Teilzweckbindung, die eben wirksam und mehrheitsfähig ist. Dazu steht in Artikel 31, dass die CO2-Abgabe bis zu 210 Franken pro Tonne betragen soll. Das ist nicht genügend, um wirklich zu lenken, aber es ist eine Höhe, die eine Teillenkung erreicht, und mit der Teilzweckbindung können wir hier über den Klimafonds einiges erreichen.

Ich glaube, dass die Flugticketabgabe das wahrscheinlich wichtigste oder am meisten diskutierte Thema dieser CO2-Gesetzgebung ist. Die Grünliberalen sagen klar Ja zur Flugticketabgabe, wie sie jetzt präsentiert wird. Auch hier gilt: Für eine wirklich lenkende Abgabe und eine volle Internalisierung bräuchte es ein anderes Preissignal. Aber wir sind für einen pragmatischen Weg, der funktioniert. Wir werden in diesem Sinne die Einzelanträge Fluri, Hurter Thomas und Regazzi klar ablehnen.

Corsia wäre eine Chance für die Branche. Wenn man aber hört - und ich war immer skeptisch -, was heute, nach Covid, diskutiert wird, wie Corsia abgeschwächt werden soll, bevor es überhaupt zum Fliegen kommt, dann schwächt dies das Vertrauen in dieses Instrument, das international aufgegleist und als Alternative angepriesen wurde, sehr stark.

Zur Minderheit Jauslin zu Basel: Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass alle drei Landesflughäfen die Flugticketabgabe umsetzen müssen und sollen. Wir sind auch überzeugt und gehen davon aus, dass es möglich ist, dass wir sie auch in Basel unilateral einführen können und Frankreich hier nicht opponiert. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag der Minderheit Jauslin ab, weil es aus unserer Sicht unnötig ist, hier zu legiferieren. Zudem ist der Antrag bezüglich dessen, was er eigentlich zu wollen vorgibt, nicht geschickt formuliert und birgt das Risiko, dass die Flugticketabgabe per se auf unbestimmte Zeit verzögert wird, wenn Frankreich hier sperren sollte. Das wollen wir nicht. Die Meinung ist klar: Ja zu einer Abgabe in Basel, aber ohne hier eine spezielle Forderung ins Gesetz aufzunehmen; es reicht, dies für die Materialien festzuhalten.

Wir werden den Antrag der Minderheit Egger Kurt unterstützen, der eigentlich besagt, dass für die Businessclass proportional etwas höhere Abgaben bezahlt werden müssen. Das ist unserer Ansicht nach absolut richtig, denn, wie ich einführend gesagt habe, die Ticketabgabe ist eigentlich zu tief.

Wir werden aber auf der anderen Seite den Einzelantrag Munz zu den Transferpassagieren ablehnen. Wir haben zwar Sympathie dafür, hier geht es aber auch um einen Kompromiss mit der Luftfahrtbranche und um eine wirtschaftsliberale Sichtweise, die uns bei einer Güterabwägung dazu bringt, zu sagen: Nein, das packen wir nicht auch noch in diese Vorlage hinein, weil wir ansonsten den Kompromiss mit der Luftfahrtbranche gefährden würden.

Zur Abgabe Allgemeine Luftfahrt: Es wurde von Herrn Jauslin schon gesagt, der Ständerat hat hier in der Ratsdebatte einen Schnellschuss gemacht. Es ist Ihrer Kommission gelungen, hier einen guten Kompromiss mit klaren Ausnahmen für Werkflüge und Schulungsflüge zu erarbeiten und Doppelbelastungen zu verhindern. Mit der Grössenordnung von 500 bis 5000 Franken ist es auch mit der allgemeinen Ticketabgabe vergleichbar. In diesem Sinne werden wir hier der Mehrheit folgen und den Minderheitsantrag ablehnen, der maximal 20[NB]000 Franken fordert, weil wir fürchten, dass wir damit möglicherweise die Branche der Business Jet Aviation gegen diese Vorlage aufbringen würden, weil sie überproportional belastet würde. Das wollen wir nicht riskieren.

Zum Schluss noch dies - ich werde im nächsten Block darauf zurückkommen -: Bei der Verwendung der Flugticketabgabe ist für uns zentral, dass Ihrer Kommission ein Schritt gelungen ist mit der Verteilung der einen Hälfte an die Bevölkerung und der anderen Hälfte für die Möglichkeit, über eine Branchenlösung Synfuel zu machen. Ich werde das im nächsten Block noch einmal kurz ausführen.