Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Bezüglich der Koppelung der Förderabgabe mit dem Elektrizitätsmarktgesetz beantrage ich Ihnen, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.

Die rasche Behandlung des bundesrätlichen Entwurfes zum EMG wurde von Interessengruppen in der Absicht verzögert, zuerst eine Förderabgabe für erneuerbare Energien und damit auch für die angeblich gefährdete Wasserkraft zu sichern. Das ist mit einer Energieabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auch gelungen.

Im Gegensatz zum Bundesrat beschloss die Mehrheit der UREK ganz knapp, dass das EMG nur in Kraft treten soll, wenn auch das Förderabgabegesetz in Kraft gesetzt werden kann. Fällt die Förderabgabe als Gegenvorschlag zur Solar-Initiative beim Souverän durch, würde sich demnach der Startschuss für die Strommarktöffnung nochmals verzögern. Das können wir uns nicht leisten.

Diese von der Kommissionsmehrheit vorgenommene und äusserst problematische Koppelung der Förderabgabe mit dem EMG ist nicht akzeptabel und auch nicht zu rechtfertigen. Dieser subventionspolitisch motivierte Druckversuch auf den Stimmbürger ist politisch problematisch und darf in einem Marktöffnungsgesetz keinen Platz haben.

Kein einziges Wasserkraftwerk wird wegen der Liberalisierung in absehbarer Zeit abgeschaltet werden müssen. Die Frage, ob zukünftige Instandhaltungskosten für Wasserkraftwerke nicht aufgebracht werden könnten, kann heute nicht schlüssig beantwortet werden. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, dieser problematischen Verknüpfung nicht zuzustimmen und bei der Fassung des Bundesrates und der Minderheit zu bleiben.