Bäumle Martin · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ich nehme noch kurz zu einigen Punkten Stellung. Grundsätzlich unterstützen die Grünliberalen Artikel 38h zum Klimafonds.

Bei Artikel 38h Absatz 3 sind wir bezüglich der Ersatzleistungen der Meinung, dass diese richtigerweise in den Klimafonds und nicht in den NAF gehören. Wir sind aber durchaus offen für einen Kompromiss. Zum Beispiel könnte eine fixe Garantie gegeben werden, dass die heutigen Beträge weiter in den NAF gehen, um auch der damaligen Abstimmung Rechnung zu tragen. Hier gehen aber die Minderheitsanträge bezüglich 100 Prozent oder 50 Prozent heute klar zu weit.

Bei Artikel 39 Absatz 2 Buchstaben cbis und cter unterstützen wir den Einzelantrag Grossen Jürg, der den Minderheitsantrag Jans ersetzt. Es geht um diese Contracting-Option für Spezialfälle.

Schliesslich zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe g, "Anlagen zur Produktion erneuerbarer Substrate": Da möchte ich festhalten, dass wir hier in der Kommission eine [PAGE 863] technologieneutrale Bestimmung geschaffen haben, im Sinne von Power-to-X. Damit ist ausdrücklich erneuerbares Gas gemeint. Es sind[NB]erneuerbare Flüssigkeiten gemeint, es sind auch erneuerbare Feststoffe oder Weiteres gemeint. Es könnte auch einmal erneuerbare Antimaterie erfunden werden - diese Dinge sind denkbar, die Bestimmung ist also technologieneutral.

Ein Kernartikel für die GLP ist Artikel 40a Absätze 1bis und[NB]1ter. Wir haben hier versucht, eine Idee des ETH-Professors Anthony Patt, von Peter Metzinger von der FDP und von mir selber umzusetzen. Die Mittel aus dem Klimafonds, die zweckgebunden werden können - 49 Prozent -, sollen für eine verbindliche, wirksame, innovative und direkte Reduktion von CO2 im Flugverkehr eingesetzt werden, über Branchenlösungen. Damit ist insbesondere auch die Förderung der Beimischung von erneuerbarem Kerosin gemeint. Dies ist eine Chance für die Flugbranche, zur direkten Reduktion von CO2 beizutragen. Es wäre denkbar und möglich, bis 2050 den Flugverkehr so zu hundert Prozent CO2-frei zu machen. Hier gehen also Innovation und Klimaschutz direkt zusammen. Zudem hat Synfuel den grossen Vorteil, dass auch der sogenannte RFI-Faktor, der die Wirkung der Klimagase des Flugverkehrs verstärkt, deutlich reduziert werden kann. Last, but not least wäre es eine grosse Chance, dieses System auch mit dem Corsia-System zu verknüpfen und umzusetzen.

Ich bitte Sie, diesen Anträgen so zuzustimmen.