Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Portmann, wir haben hier ja keinen Dissens, aber es geht hier nicht um Artikel 8, sondern es geht um Artikel 14 der Bundesverfassung, das Grundrecht auf Ehe. Was ich vorhin ausgeführt habe, ist, dass sich gleichgeschlechtliche Paare grundsätzlich nicht auf dieses Grundrecht auf Ehe berufen können. Aber, das ist jetzt das grosse Aber, es ist trotzdem möglich, das Zivilrecht gestützt auf diesen Artikel zu öffnen. Das ist diese Vorlage für gleichgeschlechtliche Paare, die wir vor uns haben. Es geht hier eben nicht um eine Lebensform, es geht spezifisch um die Ehe und darum, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Das Bundesamt für Justiz ist hier zum Ergebnis gekommen, dass das gestützt auf diesen Bundesverfassungsartikel möglich ist.