Maurer Ueli · Bundesrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Nach zwei Nachtragskreditpaketen im Umfang von 31 Milliarden Franken bleibt keine finanzielle Differenz, sondern eine Anwendungsdifferenz. Worum geht es? Es geht um diese Darlehen an Profi-Ligen in Eishockey und Fussball. Dort haben Sie festgelegt, dass Clubs, die diese Darlehen nach drei Jahren nicht zurückbezahlen, die Lohnsumme zu senken haben. Das ist die Formulierung des Bundesrates, der Sie gefolgt sind: Die Clubs haben die Löhne zu senken.

Die Differenz besteht darin, dass der Nationalrat sagt, dass diese Senkung progressiv nach Einkommen vorzunehmen sei. Das ist die Differenz: Sie reden von einer generellen Lohnsenkung, und der Nationalrat ergänzt, dass diese Lohnsenkung progressiv aufgrund der Höhe der Einkommen erfolgen soll. Das ist die Differenz.

Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es falsch ist, dass sich das Parlament in die Lohnpolitik eines Clubs einmischt. Jeder Club hat nämlich sein Umfeld, hat Bedingungen, steigt vielleicht auf oder steigt vielleicht ab, gerät in Gefahr, spielt in der Champions Hockey League oder wo auch immer und hat seine Politik nach den Zielen auszurichten. Hier politisch in die Lohnpolitik eines Clubs einzugreifen, ist grundsätzlich falsch. Ich glaube auch nicht, dass es die Aufgabe des Parlamentes ist, das zu tun.

Folglich bin ich eigentlich nach wie vor überzeugt, dass grundsätzlich der letzte Beschluss Ihres Rates und der Entwurf des Bundesrates sinnvoll sind.

Wenn wir jetzt den Beschluss des Nationalrates und den Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit anschauen, sehen wir, dass dort steht: "die Clubs stellen sicher [...]". Nach unserer Interpretation heisst das, dass die Clubs das sicherstellen: Die Clubs sind also verantwortlich, dass sie sinngemäss eine Progression berücksichtigen, sofern Sie dem Beschluss des Nationalrates zustimmen. Es gibt keine weiteren Vorgaben zu dieser Progression. Wir interpretieren das so, dass es Sache der Clubs ist, wie sie das dann umsetzen, und dass sie in Bezug auf die Progression frei sind. Man erwartet eine Progression, aber die entsprechende Senkung soll pragmatisch umgesetzt werden.

Man könnte auch sagen, dass die Differenz zwischen den Anträgen der Mehrheit und der Minderheit nicht so gross ist, wenn das so interpretiert wird, denn ich gehe davon aus, dass Clubs, wenn sie dann die Löhne senken müssen, das ohnehin in einer gewissen Progression und nicht einfach linear vornehmen würden. In diesem Sinne könnten wir mit dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit leben.

Es ist Sache der Clubs; die Clubs stellen die Senkung sicher. Die Progression wird nicht weiter definiert, sondern auch das ist Sache des Clubs. Die Erwartung geht aber in diese Richtung. Es gibt keine Kontrolle, sondern es gibt Selbstdeklaration. Wir sind nicht in der Lage, in die Club-Buchhaltungen Einblick zu nehmen, Löhne zu definieren und das genau festzustellen. Das kann auch nicht unsere Aufgabe sein. Es geht um Selbstdeklaration.

Man könnte selbstverständlich eine Stichprobe vornehmen, aber es wäre dann auch nicht Sache der Finanzkontrolle, sich noch in Club-Buchhaltungen einzumischen. Sonst wird das noch dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt, und dann gibt das die grosse Polemik. Das möchten wir also nicht. Wir möchten also die Kompetenz bei den Clubs lassen. Aber das Signal wäre dann entsprechend klar. So könnten wir damit leben.

Vielleicht ist zum Beschluss des Nationalrates doch auch noch festzuhalten: Wenn man den Diskussionen gefolgt ist, geht man davon aus, dass auch in der Schweiz solche Lohnexzesse stattfinden, wie wir sie aus den Medien von den ganz grossen Ligen der Welt kennen. Da kann man doch auch mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass zwar Unterschiede zwischen den Clubs bestehen, dass aber Lohnexzesse in der schweizerischen Fussball- und Eishockeyliga nicht stattfinden, wie sie andernorts stattfinden. Wir haben hier eine relativ grosse soziale Kontrolle. Unterschiede gibt es, die sind aufgrund unterschiedlicher Leistungsniveaus wahrscheinlich auch gerechtfertigt. Aber wir müssen hier nicht in einem Bereich eingreifen, der von Exzessen und [PAGE 487] absoluten sozialen Ungerechtigkeiten geprägt ist. Bei uns stimmt das Gesamtbild aus meiner Sicht nach wie vor.

Damit lautet der Antrag: Die Clubs stellen die Senkung von Einkommen sicher, die Clubs sind in der Verantwortung, die Progression ist Sache der Clubs, und es geht um Selbstdeklaration. Wenn das dann auch so umgesetzt werden kann, könnten wir mit dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit leben. So gesehen, mit dieser Interpretation der Umsetzung, könnten Sie diese Differenz aus meiner Sicht auch bereinigen.