Aebischer Matthias · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Die Minderheit zu Artikel 36g betrifft Kapitel 6b, "Sicherheit". Es geht um die privaten Sicherheitsdienste, welche bei Vorlesungen mit mehreren hundert Studentinnen und Studenten, bei anderen grossen Veranstaltungen oder auch bei der Gebäudeüberwachung zum Einsatz kommen. Es seien bei der ETH verschiedene private Sicherheitsdienste im Einsatz und es ginge nur noch darum, diesen Einsatz zu "verschriftlichen", wie der ETH-Ratspräsident in der Kommission erklärte, oder, anders gesagt, zu legitimieren.

Kommissionskollegin Python wollte zuerst mit einem Antrag gleich alle privaten Sicherheitsdienste durch die Kantonspolizei ersetzen. Die Diskussion zeigte, dass dies in der Praxis sehr schwierig zu realisieren wäre, doch dass bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule private Sicherheitsdienste das Sagen haben, gilt es zu hinterfragen. Die abgeschwächte Variante des Antrages ist nun die vorliegende Minderheit. Sie besagt, dass die Sicherheitskonzepte der privaten Sicherheitsdienste mit der Kantonspolizei koordiniert werden müssen. Das ist für uns das Minimum. Ich habe als Journalist immer wieder über Unfälle oder Unglücke berichtet, welche auf mangelhafte Arbeit der privaten Sicherheitsdienste zurückzuführen waren. Mein Vertrauen ist deshalb nicht in alle Sicherheitsdienste gleich gross. Eine Institution wie die ETH, welche vom Bund jährlich 2 Milliarden Franken erhält, kann sich keine Halbheiten leisten.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen, sodass das ETH-Sicherheitskonzept der Privaten in Zukunft auch von der Kantonspolizei beurteilt wird.