von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Der vorliegende Jahresbericht bietet einen Überblick über die Tätigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2019.

Die GPK befassten sich 2019 erneut mit verschiedenen Aspekten der Governance der bundesnahen Unternehmungen. Die GPK-S hat im November 2019 ihren Bericht zu den Buchungsunregelmässigkeiten bei der Postauto Schweiz AG veröffentlicht. Dabei hat sie einstimmig verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht, damit der Bundesrat seine Aufsicht über die bundesnahen Unternehmen verstärkt. Im Rahmen einer anderen Inspektion hat die GPK-S zudem einen Kurzbericht über die Überwachung der Interessenbindungen in den Verwaltungsräten der bundesnahen Unternehmungen publiziert. Zudem hat die GPK-N einen Kurzbericht über die Bewältigung des Cyberangriffs auf die Ruag veröffentlicht. Auch die Kommission kommt in diesem Zusammenhang zum Schluss, dass weiterhin verschiedene Fragen in Bezug auf die Entflechtung der Ruag und die neue Struktur der Ruag, insbesondere betreffend die voraussichtlichen Kosten und Risiken der Restrukturierung, einer Klärung bedürfen.

Neben den erwähnten Untersuchungen beschäftigten sich die GPK im Jahr 2019 mit diversen weiteren Themen, zu denen bisher keine Informationen veröffentlicht wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Kriegsmaterialexporte, der Supportvertrag der Pilatus-Werke mit Saudi-Arabien, die Qualität der Daten der Verwaltung im Gesetzgebungsprozess und Verbesserungen beim Abstimmungsbüchlein oder auch die Interdepartementale Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit.

Die GPK publizierten im vergangenen Jahr 15 Untersuchungsberichte, wovon sich 6 auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle gestützt haben. Die GPK leiteten im vergangenen Jahr überdies zwei neue Inspektionen ein. Bei der einen geht es um die Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten. Diese Inspektion wird sich auf eine Evaluation der PVK beziehen. Die andere Inspektion bezieht sich auf das Aufsichtsverhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Inspektionen erfolgt voraussichtlich im Verlaufe des Jahres 2020.

Im Berichtsjahr traten die GPK zu 20 Plenarsitzungen und 80 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen zusammen. Davon waren 13 Termine Dienststellenbesuchen gewidmet. Die GPDel führte 10 Sitzungen durch. Insgesamt fanden 110 Sitzungen statt.

Die GPK haben den vorliegenden Bericht an der Plenarsitzung vom 28. Januar 2020 einstimmig gutgeheissen und dessen Veröffentlichung beschlossen.

Wie Sie sehen, ist hier sehr viel gearbeitet worden. Da möchte ich dem Sekretariat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den besten Dank aussprechen.