Heim Alex · Nationalrat · 2002-10-04

Wortprotokoll

Nachdem über den Grundsatz des flächendeckenden Poststellennetzes entschieden ist, geht es noch um Absatz 4. Die Mehrheit stimmt der Streichung von Absatz 4 zu. Einige möchten allerdings, dass man den Bund verpflichtet, der Post jährlich einen Teil der ungedeckten Kosten des Poststellennetzes abzugelten, noch bevor die Post die Eigenwirtschaftlichkeit erarbeitet hat. Die Post will aber beweisen, dass sie in der Lage ist, die Grundversorgung möglichst rentabel zu gestalten. Das hat uns die Spitze der Post mehrmals bestätigt. 500 Millionen Franken wären eigentlich nötig, wenn alle Poststellen offen bleiben müssten. Man spricht im Moment von etwa 100 Millionen Franken, die der Post zur Sicherstellung der Grundversorgung jährlich überwiesen werden sollten.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Formulierung, nach welcher der Bund der Post jährlich "einen Teil" der ungedeckten Kosten des Poststellennetzes abgilt, zu ungenau ist. Wir sind der Meinung, dass man der Post vorläufig die Chance geben sollte, zu zeigen, dass sie auf diese Unterstützung nicht angewiesen ist. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, Konzessionsgebühren einzuführen, sofern die Post keine Kostendeckung erreicht. Selbstverständlich haben die privaten Anbieter an dieser Regelung keine Freude. Ehrlicherweise müssen wir aber auch zugeben, dass da natürlich nur ein paar Millionen Franken drinliegen.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion stimmt für den Antrag der Kommissionsmehrheit. Sie unterstützt den Grundsatz der flächendeckenden Versorgung, möchte aber auf eine finanzielle Unterstützung vorerst verzichten. Wir bitten Sie, die Mehrheit zu unterstützen.