Schenk Simon · Nationalrat · 2002-10-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion, bei Artikel 2 Absatz 3 die Kommission zu unterstützen und den Antrag Grobet abzulehnen. Mit der Ergänzung gemäss Antrag Grobet würde die Vorlage überladen und der Handlungsspielraum der Post noch mehr eingeschränkt. Was passiert heute, wenn eine Poststellenschliessung angekündigt wird? Die lokalen Politiker gehen an die Öffentlichkeit, schreien zetermordio und versuchen alles, um die Poststelle zu retten; ob aus persönlichen Gründen oder um der Sache willen, möchte ich hier nicht näher untersuchen. Anstelle der Ergänzung gemäss Antrag Grobet könnte man den Artikel nämlich auch so formulieren, dass [PAGE 1677] die Post verpflichtet wird, sämtliche bestehenden Poststellen um jeden Preis zu erhalten, koste es, was es wolle.

Ich bitte Sie, den Antrag Grobet abzulehnen.

Bezüglich Artikel 2 Absatz 4 bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates zuzustimmen und diesen Absatz zu streichen. Die Formulierung, so, wie sie die Kommission in der ursprünglichen Fassung vorsah, würde bedeuten, dass der Bund in jedem Fall Beiträge leisten müsste, denn ungedeckte Kosten gibt es immer. Der Bundesrat schliesst Abgeltungen aber auch ohne diesen Absatz 4 nicht aus. Er ist jedoch der Meinung, dass mit dem langsamen Marktöffnungsmodell die Finanzierung der Grundversorgung inklusive der Erhaltung des Poststellennetzes für die nächsten Jahre gesichert ist. Wir schliessen uns dieser Meinung an. Die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten gemäss Postgesetz sollen vorerst ausgeschöpft werden.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 2 Absatz 4 der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen und somit diesen Absatz zu streichen.