Zuberbühler David · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, während Marktfahrer, Schausteller, Veranstalter und die Gastronomiebranche nach wie vor unter den längst nicht mehr notwendigen Einschränkungen leiden, hatten wir gestern und heute noch insgesamt vierzehn Neuinfektionen, also gestern und heute je sieben. Gleichzeitig finden in Zürich und in weiteren Städten Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern statt, und nicht einmal die Polizei schreitet ein.

Wieso hebt der Bundesrat das von ihm erlassene Notrecht nicht einfach per sofort auf?