Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-10-04

Wortprotokoll

Die Kommission hatte die Anliegen der Parlamentarischen Initiative Spielmann 01.405 und auch jene der Petition 01.2028 aus dem Kanton Graubünden aufgenommen. Der Entwurf der Kommission hatte nicht nur die Sicherung eines flächendeckenden Poststellennetzes im Auge, sondern dies hatte - mit Bezug auf Artikel 2 Absatz 4 - auch die Forderung zur Folge, dass der Bund die ungedeckten Kosten des Poststellennetzes zu einem Teil abgelten muss. Das hat uns die Subkommission, die daran gearbeitet hat, beantragt. Eine Minderheit der KVF hält diesen Antrag jetzt aufrecht.

Ich begründe Ihnen, wieso es so wichtig ist, dass wir Absatz 4 belassen: Wir wissen alle, dass die Post im geöffneten Markt unter Druck kommen wird - das ist so. Quersubventionierungen sind von Gesetzes wegen nicht mehr möglich, das haben wir vor Jahren beschlossen. Dies kann bedeuten, dass das Unternehmen Post noch mehr unter Druck kommen wird, was wiederum bedeuten könnte, dass man mit Arbeitsplätzen zurückfährt, was Auswirkungen auf die Qualität hätte. Oder es könnte bedeuten, dass das Angebot verschlechtert wird. Diese Risiken sollten wir unbedingt vermeiden. Es könnte sich rächen. Die Postleistungen dürfen nicht noch mehr unter Kritik geraten. Die Bevölkerung ist sich bewusst, dass die Post ein sehr wichtiges schweizerisches Unternehmen ist und auch - wenn nötig - Bundesunterstützung verdient. Das ist kein Freipass für schlechtes Haushalten. Wir nehmen die Bestimmung nur für den Fall des Bedarfes auf; sie würde nur angewendet, wenn es sich als nötig erweisen würde.

Da mein Vorredner vor Abgeltungen in der Höhe von 50 bis 100 Millionen Franken gewarnt hat, darf ich Sie daran erinnern, dass wir sehr viel mehr Millionen für Unternehmen ausgegeben haben, die pleite gingen und die keine Bundesunternehmen waren. Hier geht es um ein Bundesunternehmen. Die Bevölkerung will ein gutes Postwesen. Es ist der Bevölkerung etwas wert. Deshalb sollten wir Artikel 2 Absatz 4 unbedingt ins Gesetz aufnehmen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Er ist die Konsequenz der früher überwiesenen Vorstösse.