Theiler Georges · Nationalrat · 2002-10-04

Wortprotokoll

Ich spreche gleichzeitig zum Antrag Grobet (Art. 2 Abs. 3) und zum Antrag der Minderheit Jossen (Art. 2 Abs. 4). Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen.

Herr Grobet will die Post quasi den Kantonen ausliefern, ohne dass die Kosten und die Verantwortung dafür übernommen werden müssen. Zumindest schweigt er sich in seinem Antrag darüber aus. Dieses Parlament hat der Post eine Teilautonomie gewährt. Wenn wir jetzt zusätzlich zum Bund noch die Kantone einschalten, ist auch absolut nicht konsequent geregelt, wer am Schluss das Sagen hat. Die Kantone kennen die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden der Post sicher nicht besser. Die Post muss selber verantworten, wie sie die sich verändernden Kundenbedürfnisse umsetzt. Wir haben ihr die Auflage gemacht, dass sie den Service public garantieren muss.

Nun zum Antrag der Minderheit: Die Kommissionsmehrheit will hier klar keine neuen Subventionstatbestände schaffen. Wir haben diese Subventionen vor etwa fünf Jahren abgeschafft. Wir haben mit der Konzession, in Artikel 6, allerdings eine Möglichkeit geschaffen, neue Anbieter mit Konzessionsgebühren zugunsten der Post zu belasten. Zunächst meine ich, dass alle Möglichkeiten auszuschöpfen sind, und zwar auf der Ertragsseite, aber selbstverständlich auch auf der Kostenseite. Dann ist eben vorerst einmal diese Konzessionsgebühr einzuschalten, die heute überhaupt noch nicht ausgeschöpft ist.

Das Groteske an der ganzen Sache ist ja, dass die mögliche Subventionsempfängerin, die Post, die Subventionen gar nicht will. Wenn Sie heute nicht der Mehrheit folgen, dann geben Sie Subventionen an jemanden, der diese gar nicht annehmen will. Aber auch der Bundesrat lehnt sie ab; er hat dazu ein Schreiben verfasst. Herr Bundesrat Leuenberger wird es sicher noch sagen: Er will zum heutigen Zeitpunkt keinen neuen Subventionstatbestand einführen.

Die Subventionsverwendung wäre zudem gar nicht echt kontrollierbar. In welchem Bereich würde die Post die Subventionen dann einsetzen? Ich appelliere an Ihr finanzpolitisches Gewissen. Sie wissen genau: Wenn Sie das beschliessen - es geht um die stolze Summe von 50 bis 100 Millionen Franken -, dann kommt die Schuldenbremse, welche vom Volk mit 85 Prozent der Stimmen angenommen wurde, zum Tragen. Das heisst gar nichts anderes, als dass wir die entsprechende Summe in anderen Bereichen einsparen müssen. Es wird von niemandem aus dem Kreis um Herrn Jossen gesagt, wie man das macht, ob man es bei der Bildung einspart oder ob man es bei unseren eigenen Salären einspart - das wäre auch noch ein Vorschlag - und es dann der Post gibt, die es gar nicht will. So grotesk ist der Antrag der Minderheit!

Ich bitte Sie, der Mehrheit zur folgen.