Fischer Roland · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Mit unserer Minderheit I beantragen wir Ihnen, den Zahlungsrahmen für die internationale Zusammenarbeit zu erhöhen, wobei die finanziellen Mittel schwergewichtig Projekten mit einem Umweltbezug zugutekommen sollen. Die vier Verpflichtungskredite werden so erhöht, dass gemäss heutigen Prognosen im Jahr 2024 die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht.

Zusätzlich verlangt unsere Minderheit, dass von den erhöhten Krediten für die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und die Osthilfe je 30 Prozent für Projekte eingesetzt werden, welche die Artenvielfalt erhalten sowie die Lebensräume und das Klima schützen. Das sind jährlich rund 900 Millionen Franken und somit 500 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat im Rahmen seiner Strategie für Projekte mit Umweltbezug zur Verfügung stellen will.

Die Schweiz hat zugesichert, dass sie ihren Beitrag an die öffentliche Entwicklungshilfe sukzessive auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen wird. Der Minderheitsantrag nimmt diese Zusicherung auf. Wir würden damit auf ein Niveau kommen, das mit jenem von anderen europäischen Staaten, die eine ähnliche Finanz- und Wirtschaftskraft wie die Schweiz haben, vergleichbar ist; ich denke da an Luxemburg, Norwegen, Schweden, Dänemark oder Grossbritannien.

In den kommenden Jahrzehnten sind die Bewältigung des Klimawandels und der Schutz der Biodiversität die grössten Herausforderungen der Staatengemeinschaft. Das Versagen im Klimaschutz und der Biodiversitätsverlust sowie ihre Folgen sind gemäss Weltwirtschaftsforum die grössten Risiken für die Weltwirtschaft. Der Schutz der Biodiversität und die nachhaltige Nutzung der Lebensräume sind Schlüssel zur Armutsbekämpfung und für die Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Umweltschutz und Armutsbekämpfung gehen Hand in Hand, sie schliessen sich nicht aus. Die Aufforstung von Wäldern ist ein klassisches Beispiel: Sie dient dem Klima, der Artenvielfalt und der Ernährungssicherheit und somit gleichzeitig auch der Armutsbekämpfung.

Ein weiteres Beispiel ist die Verhinderung von Zoonosen, das heisst der Übertragung von Infektionskrankheiten auf den Menschen. Covid-19 ist mit grosser Wahrscheinlichkeit eine solche Krankheit. Zoonosen haben in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Wissenschaftliche Ergebnisse zeigen, dass Zoonosen von Wildtieren die am signifikantesten wachsende globale Gefahr bei übertragbaren Infektionskrankheiten darstellen. Dafür verantwortlich ist nicht zuletzt der Mensch, welcher die Lebensräume von Wildtieren immer weiter zurückdrängt. Die Tiere müssen sich in die verbleibenden Regionen zurückziehen, und die dadurch entstehende Verdichtung von Wildtierpopulationen erhöht das Risiko von Krankheitsübertragungen. Durch das Abholzen und Erschliessen von Wäldern leben Menschen immer näher an den Wildtieren, weshalb die Wahrscheinlichkeit von Übertragungen steigt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Erhalt von Lebensräumen mit einer reichhaltigen, diversifizierten Population von Wildtieren und die Reduktion von menschlichen Aktivitäten in diesen Regionen das Risiko von Zoonosen reduzieren kann.

Die Aussenpolitische Kommission hat deshalb ein Kommissionspostulat verabschiedet. Es beauftragt den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, in welchem er die Möglichkeiten der Schweiz aufzeigt, Zoonosen einzudämmen und ihre Ursachen zu bekämpfen. Auch für die Bekämpfung von Zoonosen, für den Erhalt von entsprechenden Lebensräumen können diese zusätzlichen Mittel eingesetzt werden. [PAGE 968]

Ich bitte Sie deshalb, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.