Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Ich gratuliere Ihnen, Kollegen Fluri und Glättli: Mit diesem Theaterspektakel haben Sie sich die Mitgliedschaft in einem der betroffenen Branchenverbände, über die wir hier jetzt gerade sprechen, mit Sicherheit gesichert. Sie wollen hier eine Formsache machen, nach Artikel 121 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes, das können wir gerne. Doch dann müssen Sie die ganze Geschichte dieser Vorlage betrachten. Es war der Bundesrat und nicht die SGK, der das Parlament in diese engen Fristen gezwungen hat. Der Bundesrat hat erst am 16. und 20. Mai die entsprechenden Entscheide gefällt, für die es keine Dringlichkeit gab und keine Möglichkeit Ihrer Kommission, das vorher zu wissen. Es war ein Verstoss des Bundesrates gegen Treu und Glauben: Er hat den betroffenen Menschen und KMU hier Hilfe zugesichert und dann willkürlich entschieden, sie ihnen innert Tagen wieder zu entziehen. Jetzt stellen Sie sich hier auf den Standpunkt, das Parlament dürfe gegen diese Verletzung der Pflicht zu Treu und Glauben keine eigenen Massnahmen ergreifen.

Der Bundesrat wurde von unserem Büro gebeten, diese Motionen zu beantworten. Er hat es aus formalistischen Gründen mit bürokratischen Argumenten in absurder Art und Weise abgelehnt. Das Parlament stellt dem Bundesrat keine neue Frage, der Entscheid liegt bereits vor. Der Bundesrat kann uns seine Medienmitteilung vom 20. Mai schicken, und das formelle Erfordernis nach Artikel 121 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wäre eingelöst. Der Entscheid liegt bereits vor, es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln.

Mit Verlaub, wenn Sie schon pingelig sein wollen: Ordnungsanträge auf Rückkommen macht man dann, wenn eine Sachlage unklar war. Gestern hat die Präsidentin genau darauf hingewiesen, in welchen Konflikt mit Artikel 121 des Parlamentsgesetzes sich das Parlament möglicherweise begibt. Sie haben hier alle mit bestem Gewissen und im Wissen um diesen Konflikt zugestimmt. Dieser Ordnungsantrag wäre, wenn Sie schon formalistisch tun wollen, dann nicht zulässig.

Jetzt ist die Frage, was geschieht, wenn wir dem heute zustimmen, aber dann ist es eine Frage des politischen Willens. Selbstverständlich kann der Ständerat noch in dieser Session entscheiden, dass er das Geschäft traktandiert. Wenn Sie es nicht wollen, dann sagen Sie hier, dass Sie es nicht wollen. Aber hängen Sie sich und die Menschen, Zehntausende KMU, hier nicht an Kommas und an Apostrophen auf, die am Schluss verhindern, dass wir diese Menschen vor dem Konkurs retten.

Je rappelle à mes collègues de la Suisse romande qu'ils ont reçu une lettre signée par toutes les chambres de commerce de tous les cantons de Suisse romande, dans laquelle il leur est demandé de soutenir cette démarche.

Genauso haben wir gestern Briefe des Branchenverbandes der Veranstalter und der Kulturproduzentinnen und Kulturproduzenten bekommen. Es ist völlig üblich, dass wir in dieser Corona-Krise manchmal auch einen Entscheid fällen müssen, bei dem noch nicht alle Rechtsgrundlagen geklärt sind. Das haben wir zu Beginn dieser Session mit über 14 Milliarden Franken genauso getan, die wir im Budget[NB]eingestellt[NB]haben, für die wir aber noch keine Rechtsgrundlage haben.

Jetzt sagen Sie: Das gilt für alle diese Menschen. Für 300[NB]000 Selbstständige in diesem Land soll es aber nicht gelten. Wenn wir das hier tun, dann lassen wir die Menschen wirklich hängen, und dies aufgrund eines halben Satzes im Parlamentsgesetz. Tun Sie das nicht! Wir alle wissen, dass es ein politischer, kein formaler Entscheid des Bundesrates war, die Motionen nicht zu beantworten.