Salzmann Werner · Ständerat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Ich war im November 2019 mit einer Delegation der SiK-N im Kosovo und möchte Ihnen einige Eindrücke schildern und auch begründen, warum diese Aufstockung nicht nötig ist.

Die Delegation konnte sich ein sehr gutes Bild über den Sinn und Zweck des Einsatzes im Kosovo machen und hat auch die Arbeitsweise unserer Truppen im Land im Detail anschauen können. Wir stellten im Kosovo, wie bereits erwähnt, nach wie vor eine instabile Situation fest. Real zeigt sich das, wenn Sie durch das Land fahren: Es gibt einerseits proalbanisch gesinnte Leute, andererseits sind da proserbisch-russisch gesinnte Leute, dann gibt es Einfluss aus China, Einfluss aus der Türkei. Man sieht das an den Flaggen, die an den Häusern aufgehängt sind; das ist sehr, sehr markant. Die Grenzen können aber nicht eindeutig gezogen werden, weil es im ganzen Kosovo auch Exklaven von serbischen Dörfern hat.

Deutlich wird der Konflikt in Mitrovica, ganz im Norden des Kosovo. Wir standen dort auf der Austerlitz-Brücke - Sie kennen sie wahrscheinlich aus den Medien -, welche die Stadt eigentlich verbinden sollte, sie aber trennt, und zwar markant. Die Situation ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich sehr schwierig. Im Zentrum und im Süden des Landes hat sich die Sicherheitslage stabilisiert, doch im Norden bleibt sie eben sehr fragil. Auch die organisierte Kriminalität hat sehr stark zugenommen und ist weit verbreitet, mit Verbindungen bis in die höchsten Führungsriegen. Die interethnischen Spannungen halten an, und es kommt immer wieder zu Zwischenfällen.

Die Delegation war sich deshalb einig, dass ein Abzug der Kfor im Moment kein Thema sein kann, denn die Lage könnte tatsächlich jederzeit eskalieren, was zu einer extremen Zunahme der Migration führen würde; das hat der Kommissionssprecher bereits ausgeführt. Würde die Kfor die Truppen abziehen, käme es wieder zu Ausschreitungen. Da nun mal auch 200[NB]000 Kosovaren in der Schweiz leben, sind oder wären wir bei erneuten Ausschreitungen auch mit einer Migrationswelle konfrontiert.

Nach dem Motto "Lieber eine stabile Lage in potenziellen Konfliktgebieten als eine Migrationswelle in unserem Land" sind wir an einem stabilen Balkan oder Kosovo sehr wohl interessiert - dies sollte übrigens auch alle anderen europäischen Länder interessieren -, denn was im Kosovo passiert, hat direkten Einfluss auch auf die Schweiz. Wir haben auch festgestellt, dass die Arbeit der Swisscoy sehr gut ist und stark akzeptiert wird. Unsere Leute haben das Vertrauen sowohl der Bevölkerung als auch der Kfor, und das ist erfreulich.

In meinem Antrag zu Artikel 1 empfehle ich Ihnen aber, auf die Aufstockung des Kontingents zu verzichten, indem wir eben den Bestand auf 165 Angehörigen der Armee belassen. Weshalb? Wir haben bei unserem Besuch festgestellt, dass die Swisscoy-Verbindungs- und -Überwachungsteams, die LMT, die den Kontakt mit der Bevölkerung pflegen, sehr gut akzeptiert sind und tatsächlich mehr erfahren als Truppen anderer Länder, und das ist auch zu würdigen. Nun ist aber die Situation im Süden und im Norden nicht dieselbe. Wir waren in Prizren und in Mitrovica, im Süden und im Norden. Da ist die Lage jeweils sehr unterschiedlich. Wir haben auch die Logistik und die Aufgaben der Swisscoy angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass es noch Einsparungspotenzial vor allem im personellen Bereich gibt. Es wäre eben im Bereich der LMT, dieser Überwachungstrupps, möglich, vom Süden etwas abzuziehen und in den Norden zu verlagern. Der Hauptgrund des Antrages des Bundesrates sind LMT für den Kosovo. So würde auch eine Verlagerung stattfinden, die personell nicht mehr Leute braucht.

Bereits jetzt ist es so, dass Angehörige der Swisscoy nicht alle eigenen Fahrzeuge selber reparieren dürfen und diese in eine Vertragswerkstatt im Kosovo geben müssen. Um die [PAGE 538] Wirtschaft im Kosovo zu stärken, was übrigens im Interesse der Stabilität des Kosovo liegt und auch Einsparungen generieren würde, könnten mehr Aufgaben im Bereich Werkstatt und Unterhalt an lokale und geprüfte Unternehmen, also an die kosovarische Wirtschaft, übergeben werden. Dadurch könnte Personal eingespart werden. Generell sollten Mehrarbeiten, zum Beispiel im Unterhalt, der Instandhaltung sowie der Gastronomie, durch lokale Arbeiterinnen und Arbeiter getätigt werden können. Das wäre nicht nur günstiger, sondern würde der lokalen Bevölkerung auch einen Mehrwert bringen. Zudem könnten die Einheimischen auch von der Schweizer Arbeitsweise und Qualität lernen, was wiederum der Wirtschaft im Kosovo zugutekäme.

Auch bei den Transportleistungen macht die Swisscoy einen - wie immer - perfekten Job. Diese könnten eventuell vermehrt der Kfor zur Verfügung gestellt und entsprechend verrechnet werden. Hier könnte man mit mehr Effektivität, mehr Leistung und weniger Personalaufwand ebenfalls Kosten einsparen. Sollte dann Not am Mann sein, sollte sich die Lage verändern, hätte der Bundesrat mit Artikel 2 der Vorlage ja die Möglichkeit, fünfzig Leute für acht Monate zu rekrutieren. Damit hat der Bundesrat die notwendige Flexibilität, um auf ausserordentliche Situationen zu reagieren.

Es muss doch das Ziel sein, dass wir irgendwann unsere Truppen abziehen und der Kosovo alleine, selbstständig stabil bleibt - da sind wir uns doch einig. Irgendwann müssen wir uns zurückziehen. Dies ist aber nur möglich, wenn wir die lokale Wirtschaft mehr zum Laufen bringen und die Bevölkerung lernt, mehr und mehr Verantwortung zu übernehmen. Das könnten wir mit diesen Massnahmen, die ich Ihnen vorschlage, tun. Unterstützen wir die Bevölkerung also mit Aufträgen, sparen wir gleichzeitig Geld und Personal ein, und helfen wir ihr, die Wirtschaft zu stabilisieren. Die Schweiz soll ihre Spezialisten nach dem Grundsatz "Qualität vor Quantität" dort einsetzen, wo es nötig ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.