Walliser Bruno · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Um die Verfolgung von terroristischen Straftaten zu verbessern, muss die internationale Zusammenarbeit erhöht und verbessert werden. Alle Staaten der westlichen Welt sind potenzielle Ziele von Terroristen - denken wir an den Anschlag in Nizza vom 14. Juli 2016. Der Attentäter fuhr auf der Promenade mit einem LKW durch eine Menschenmenge. Mindestens 86 Personen wurden dabei getötet und mehr als 400 zum Teil schwer verletzt. Beim Anschlag mit einem LKW auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche starben 11 Besucher, und weitere 55 Besucher wurden verletzt.

Die Gefahr von Anschlägen besteht auch für die Schweiz. Wir müssen alles nur Denkbare unternehmen, um solche schrecklichen Taten verhindern zu können. Je früher wir präventiv eingreifen können, umso besser. Mit dieser Vorlage soll die Meldestelle für Geldwäscherei Terrorfinanzierungen aus dem Ausland auch dann bearbeiten können, wenn dazu keine Meldungen aus dem Inland vorliegen. Im Weiteren sollen neue Strafbestimmungen das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen zu terroristischen Zwecken und entsprechende Finanzhandlungen unter Strafe stellen. Die Änderungen konkretisieren das bisherige befristete Bundesgesetz, das Organisationen wie Al-Kaida und "Islamischer Staat" verbietet, und setzen das Zusatzprotokoll des Europarates zur Verhinderung und Verhütung des Terrorismus um. Geben wir der Strafverfolgung die nötigen Rechtsmittel in die Hände, um die Verfolgung und Verhinderung von terroristischen Straftaten zu verbessern - dies alles im Sinne unser aller Sicherheit.

Im Namen der SVP-Fraktion und der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag der Minderheit Schlatter abzulehnen. Dieser Rückweisungsantrag verfolgt nur ein Ziel und hat nichts anderes im Sinn, als die vorliegende Vorlage abzuschwächen und ihr damit die Zähne zu ziehen. Wir brauchen die nötigen Gesetzesbestimmungen jetzt und so rasch wie möglich.