Herzog Eva · Ständerat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei dieser Motion dem Nationalrat zu folgen und eben festzuschreiben, dass der Zins bei den vom Bund verbürgten Krediten nicht nur im ersten Jahr bei 0,0 Prozent liegt, sondern auch in den Folgejahren.

Worum geht es? Es geht um Folgendes: Bei beiden Motionen ist das Wichtigste, dass die Kredite zurückbezahlt werden. Das ist das Beste für die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, das Beste für den Bundesrat, das Beste für die Banken. Sie haben die vorangehende Motion 20.3147 abgelehnt; das haben wir nicht nochmals bekämpft. Die Motion wurde nicht [PAGE 535] angenommen, dort sind wir dem Nationalrat nicht gefolgt. Ich denke, diese Motion hier ist auch die wichtigere. Der Unterschied bei den Rückzahlungsfristen war ja nicht so gross.

Da die Motion 20.3147 - eben die andere - nicht angenommen wurde, beträgt die Rückzahlungsfrist also weiterhin fünf Jahre, mit der Möglichkeit, die Frist in Härtefällen unter klar definierten Konditionen auf sieben Jahre zu verlängern. Es ist also nicht irgendein Automatismus. Man kann deshalb wahrscheinlich davon ausgehen, dass die Frist jetzt in der Regel fünf Jahre beträgt.

Nun, was passiert in diesen fünf Jahren? Was der Bundesrat in seiner Stellungnahme geschrieben hat, wurde vorhin schon zitiert, ich möchte es aber nochmals sagen. Der Bundesrat schreibt, es sei aus heutiger Sicht keineswegs unwahrscheinlich, dass der Zinssatz unverändert bei 0,0 Prozent bleibe: "Solange sich die Schweizer Volkswirtschaft aufgrund der Pandemiefolgen in einer rezessiven Phase befindet, ist nicht davon auszugehen, dass sich das Zinsumfeld massgeblich verändert." Es ist also nicht sehr wahrscheinlich, dass der Zins steigt. Trotzdem will man ihn nicht bei 0,0 Prozent festschreiben. Ich glaube nicht, dass die Anreize so stark sind, dass man wirklich Angst haben muss, dass Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer bei null Prozent Zins jetzt viel mehr Kredite aufnehmen, als sie tatsächlich müssten. Sie müssen die Kredite am Schluss ja zurückzahlen. Die Hemmung, einen Kredit aufzunehmen, ist wirklich gross, das erfahre ich in vielen persönlichen Gesprächen.

Wo stehen wir also? Weil wir in eine Rezession gehen werden, von der wir noch nicht wissen, wie tief sie sein wird, ist die Wahrscheinlichkeit leider relativ hoch - oder sehr hoch -, dass das Zinsumfeld bei null Prozent bleibt. Wenn der Kreditnehmer oder die Kreditnehmerin null Prozent Zinsen bezahlt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er oder sie den Kredit zurückzahlen kann, natürlich höher - was, wie gesagt, das Beste wäre.

Warum ist man dann überhaupt auf die Idee gekommen, den Banken die Sicherheit zu geben, dass sie in den Folgejahren allenfalls einen Zins verlangen können? Brauchen sie diese Sicherheit für die Deckung ihrer Kosten wirklich? Aktuell beziehen die Banken bei der Schweizerischen Nationalbank Geld zu einem Minuszins von 0,75 Prozent. Geben sie es zinslos weiter, verdienen sie immer noch 0,75 Prozent.

Die Kosten bei den Krediten bis 500[NB]000 Franken, um die es ja hier geht, sind für Banken verschwindend klein, da sie kaum eine Kontrolle durchführen müssen. Es ist ja der Sinn des ganzen Projekts gewesen, die Kredite möglichst schnell herauszugeben, und der Bundesrat garantiert zu hundert Prozent. Die Kosten und der Aufwand der Banken sind also wirklich verschwindend klein. Sergio Ermotti, der CEO der UBS, sprach zu Beginn, als man das Ganze aufgleiste, offen von diesem Nettogewinn, der den Banken nicht zustehe. Er schlug vor, diesen Gewinn in eine Stiftung für notleidende Unternehmen einzubezahlen. Bei beanspruchten Krediten von 16 Milliarden Franken - wir haben den Stand heute gehört - wären das immerhin 120 Millionen Franken.

Was bedeutet das also? Den Banken entstehen keine Kosten, sie haben derzeit sogar einen Gewinn. Somit darf man davon ausgehen, dass auch ein leichter Zinsanstieg in den kommenden fünf Jahren für die Banken verkraftbar wäre; sie hätten dann nämlich keine Gewinne mehr, die sie ja gar nicht wollen. Die Vertreter der Banken haben gesagt, sie wollten an diesen Krediten nicht verdienen. Den Unternehmen ist mit einem Zinssatz von 0,0 Prozent mehr gedient, als wenn es eine zusätzliche Stiftung gäbe, die sich dann zuerst noch überlegen müsste, wie sie die Mittel verteilen würde, die sie unverhofft erhielte.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen und den Zins für die ganze Laufzeit der vom Bund verbürgten Kredite bei 0,0 Prozent festzulegen.