Riniker Maja · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion zu Ihnen. Ich nehme es gleich vorweg: Für uns ist diese Vorlage äusserst zentral, und wir unterstützen diese sehr wichtige Vorlage einstimmig.

Die FDP-Liberalen haben sich schon seit vielen Jahren gegen den organisierten Terrorismus eingesetzt. Wir begrüssen und unterstützen die vorliegende Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Gegen die Ausbildung, die Rekrutierung und das Reisen für terroristische Zwecke jetzt neue Strafbestimmungen zu schaffen, ist für uns absolut nachvollziehbar. Terrornetzwerke operieren global und dezentral. Deren Bekämpfung muss besonnen und weitsichtig erfolgen. Wir sind dem Bundesrat dankbar, dass er uns im Rahmen der Strafgesetzbuchrevision die Einführung neuer Strafbestimmungen beantragt. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und gegen terroristische Organisationen stellt die zuständigen schweizerischen Behörden vor besondere Herausforderungen, die über die aus der Umsetzung des Übereinkommens mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll entstehenden Verpflichtungen hinausgehen.

Dass der Terrorismus als ein Element zur Einschüchterung und Bedrohung von Unvorbereiteten, Unbewaffneten und Unschuldigen existiert, zeigen diverse schon verübte, äusserst brutale und schreckliche Attentate. Der Terrorismus ist agil, die Organisationen sind aktiv. Unser Sicherheitsempfinden leidet, und dagegen braucht es ein griffiges Instrumentarium.

Wir haben das Privileg, in einem äusserst freien Land zu leben. Diese Freiheit lassen wir uns nicht durch Personen und Organisationen einschränken, die nur ein Ziel haben: unser tief verankertes Sicherheitsempfinden zu verletzen und zu zerstören. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir unser Denken und Handeln wegen weniger hasserfüllter und unser Wertesystem ablehnender Terroristen anpassen. Ja, gegenüber dem grassierenden Terrorismus müssen wir kritisch und wachsam sein, mit klaren Signalen, dass wir den Terrorismus in unserem Land nicht tolerieren. Falls sich dennoch Personen gegen unsere Bürgerinnen und Bürger mittels Planung und Durchführung von Anschlägen hervortun, soll an dieser Stelle gesagt sein: Unsere Antennen sind auf "alert".

Aus diesem Grund sprechen wir uns hier und heute für diese Verschärfungen im Strafgesetzbuch aus. Eine Rückweisung, wie es die Minderheit Schlatter fordert, unterstützen wir nicht. Insbesondere die Forderung dieser Minderheit, die Definition einer terroristischen Organisation zu klären, tragen wir nicht mit. Es gibt, das haben wir schon gehört, keine global verankerte Definition von Terrorismus. Je nach Staat wird der Angriff gegen den Staat oder eben auch gegen Personen interpretiert. Diese Unterschiede anerkennen wir. Wir vertrauen darauf, dass die von den Schweizer Gerichten angewandte langjährige Praxis eine klare Sprache spricht.

Wie ich gesagt habe, treten wir einstimmig ein. Wir diskutieren im weiteren Verlauf noch die weiteren Aspekte in drei Blöcken. Ich möchte kurz vorwegnehmen, dass wir bei den Anpassungen in Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes der Minderheit Addor folgen werden. Bei den breit diskutierten und noch zu diskutierenden Inhalten der Artikel 260ter und 260sexies StGB ist es so, dass wir der Minderheit III (Hurter Thomas) einstimmig folgen werden.

Artikel 260sexies ist für uns äusserst zentral. Die Einführung dieser Strafbestimmung, die im Vorfeld einer geplanten terroristischen Handlung eben die Massnahmen wie das Anwerben, das Ausbilden und das Reisen abdeckt, ist für uns äusserst zentral, und wir folgen in diesem Artikel der Mehrheit der Kommission. Wir werden alle, wirklich alle Anträge der Minderheiten, die ein Streichen oder ein Abschwächen dieses Artikels vorsehen, ablehnen.

Des Weiteren sind für uns die Anpassungen sowohl im Bundesgesetz über die Rechtshilfe als auch im Geldwäschereigesetz unbestritten. Auch hier unterstützen wir den Bundesrat.

Wir bitten Sie, unserer Fraktion zu folgen. Wir werden eintreten und, wie gesagt, meinen Ausführungen folgen.