Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Die Grünliberalen bitten Sie hier, der Mehrheit zu folgen.

Bitte beachten Sie auch, woher wir kommen: Wir kommen von einer Sondergesetzgebung, die wir gegen Al-Kaida und ähnliche Organisationen erlassen haben und die wir nun ins ordentliche Recht übersetzen.

Eine eigene Definition, was man denn als terroristische Organisation ansehen will, wie sie die Minderheit Addor verlangt und dann behauptet, wir würden damit die Sicherheit und die Souveränität der Schweiz erhöhen, bringt hier nichts. Im Kontext des Übereinkommens des Europarates bringt es nichts, und es bringt uns auch weder politisch noch von der [PAGE 997] Sicherheit her etwas, denn Personen, die sich strafbar machen, weil sie Vorbereitungshandlungen für irgendeinen terroristischen Akt oder etwas anderes, was strafbar ist, begehen, machen sich auch strafbar, wenn sie nicht Teil einer solchen Organisation sind. Das heisst, die Aufzählung der Organisationen ist quasi nur so ein Auffangtatbestand, der aber wichtig ist, wenn man gemeinsame Sanktionen respektive ein gemeinsames internationales Vorgehen koordinieren will.

Wenn jedes Land in Europa selber festschreibt, was es denn noch als terroristische Organisation einstuft und was nicht, dann geht die Kooperation schlicht und ergreifend in die Brüche, denn davon hängt letztlich auch die Rechtshilfe ab. Es nützt nichts, wenn wir Rechtshilfebegehren stellen, um Organisationen strafrechtlich zu verfolgen, die in anderen Ländern nicht als terroristische Organisationen angesehen werden, wo also deren Tätigkeit nicht strafbar ist; das bringt für uns überhaupt nichts. Und, was noch viel tragischer oder viel weitreichender ist: Wenn der Minderheitsantrag Addor angenommen würde, würde das wahrscheinlich dem Bundesrat und auch den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr Mittel in die Hände geben, sondern uns unter Umständen sogar Druckversuchen aus anderen Staaten aussetzen, die entsprechend einzelne Organisationen gerne auf unserer Liste terroristischer Organisationen hätten.

Bitte bleiben Sie hier bei der Mehrheit. Das ist ein pragmatischer Weg. Die Minderheit Addor schafft nicht mehr Sicherheit.