Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Ihre Staatspolitische Kommission hat sich am 22. April mit der Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln befasst und in diesem Kontext die vorliegende Motion beschlossen. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den Ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz auch eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. Auch wird der Bundesrat damit beauftragt, sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen, hin zu einer gerechteren und gleichmässigeren Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge.

Die Kommission war sich darüber einig, dass die Situation in den Flüchtlingslagern der Ägäischen Inseln dramatisch ist. Es kam insbesondere die Situation im Lager Moria auf Lesbos zur Sprache. Es handelt sich faktisch um eine humanitäre Notlage. Das Lager war ursprünglich für 3000 Personen konzipiert. Heute befinden sich etwa 20[NB]000 Personen in diesem Lager respektive in den umliegenden Olivenhainen. Die Folgen dieser massiven Überbelastung sind, wenig überraschend, menschenunwürdige Umstände. Besonders dramatisch ist die Situation für vulnerable Personen wie Familien, Frauen und Kinder. Besonders im Fokus der Diskussionen in der Kommission stand die aus humanitären Gründen unhaltbare Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, sogenannten UMA, also Kindern ohne Familienangehörige. Es braucht wenig Fantasie, um sich die Gefahren vorzustellen, denen diese Kinder in einer Situation ausgesetzt sind, in der sämtliche Strukturen fehlen und der Staat faktisch inexistent ist. Dabei handelt es sich nicht um vereinzelte Fälle, die Rede ist vielmehr von rund 4000 Kindern, die auf den griechischen Inseln gestrandet und alleine sind.

Die Kommission hat sich anlässlich ihrer Sitzung mit Staatssekretär Mario Gattiker über die Situation vor Ort sowie die Massnahmen des Bundesrates informieren lassen. Dabei wurde der Bundesrat insbesondere auch in seinen Bestrebungen unterstützt, die systemischen Mängel vor Ort zu beheben. Ein funktionierendes Asylsystem mit den entsprechenden Verfahren und Rückführungen ist von zentraler Bedeutung. Dass die Schweiz hier bereit ist, entsprechende Unterstützung zu leisten, ist sehr zu begrüssen. Ebenfalls begrüsst wurde der Beschluss des Bundesrates, 22 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufzunehmen. Angesichts der dramatischen Situation in den Lagern vor Ort und der grossen Anzahl Flüchtlingskinder wurde auch klar festgehalten, dass dies nicht reicht. Die Schweiz soll sich[NB]verstärkt[NB]darum[NB]bemühen, ein grösseres Kontingent aufzunehmen.

Die Forderung der Kommissionsmotion ist zugegebenermassen breit gefasst. Sie bringt aber als gemeinsamen Nenner einer grossen Mehrheit der Kommission klar die Sorge über die desaströse humanitäre Situation auf den griechischen Inseln zum Ausdruck. Sie unterstützt den Bundesrat in seinem bisherigen Engagement mit seiner Hilfe vor Ort, bringt aber auch klar zum Ausdruck, dass sich die Schweiz gerade in Bezug auf die minderjährigen Flüchtlinge definitiv noch mehr engagieren sollte.

Die Kommission hat der Annahme der Motion mit 15 zu 9 Stimmen zugestimmt und empfiehlt Ihnen, dies ebenfalls zu tun.