Zuberbühler David · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung mit einem neuen Artikel 10a. Die Initianten wollen verbieten, dass sich Personen in der Schweiz im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen. Diese Forderung betrifft einerseits gewaltbereite Hooligans, vermummte Demonstranten und andere Chaoten, die sich vermummen, um andere körperlich anzugreifen oder fremdes Eigentum zu zerstören; sie betrifft andererseits aber auch Musliminnen mit Ganzkörperschleier.

Somit halte ich gleich zu Beginn fest, dass es bei der Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" folglich nicht "nur" um eine religiös begründete Vollverschleierung geht. Die Initiative geht auch Vandalen an den Kragen, die aus Lust auf Zerstörung und Gewalt ihr Gesicht vermummen, damit sie unerkannt Menschen und auch die Polizei angreifen und gefährden und Schäden in Millionenhöhe anrichten können.

In einer offenen Gesellschaft gehört es zum guten Stil, sein Gesicht zu zeigen. Dies zu tun, zeigt die Bereitschaft, Teil dieser offenen und freiheitsliebenden Gesellschaft zu sein. In einer solchen Gesellschaft gehören vermummte Personen nicht auf öffentliche Strassen. Solche Personen sollen nur schon aufgrund ihrer Vermummung strafrechtlich erfasst werden können.

Ich halte wenig davon, dass man nun versucht, die Denkweise und Argumentation der Initianten plattzuwalzen, weil die Initiative aus einer Ecke kommt, welche an vorderster Front gegen die voranschreitende Islamisierung der Schweiz kämpft. Dabei will die Initiative lediglich das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum und zudem den Zwang zur Verhüllung aufgrund des Geschlechts verbieten.

Es gibt gute Gründe, die Vollverschleierung mit Burka oder Niqab in unserem Land zu verbieten - dies durchaus im Sinne von "Wehret den Anfängen" auf dem Weg zu einem rückwärtsgewandten, mittelalterlich anmutenden Menschenbild. Wer nämlich in der friedlichen und friedliebenden Schweiz aufgewachsen ist, wo Freiheit und Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz von Mann und Frau zu den Grundwerten der Gesellschaft gehören, wird diese christlich-abendländischen Werte immer achten und schützen wollen.

Die Burka ist nicht ein Schein- oder Kleiderproblem, sondern zeugt von der strikten Auslegung islamistischer Denkweise, welche die Scharia über die reguläre Gesetzgebung stellt. Optisch überdeutlich werden damit die gängigen Grundregeln in der hochgelobten europäischen Wertegemeinschaft unmissverständlich abgelehnt.

Zahlenmässig ist das Problem in der Schweiz wahrlich noch klein - mit Betonung auf "noch". Bewegt man sich aber beispielsweise durch die Innenstadt von München oder durch Garmisch-Partenkirchen, so trifft man bereits etliche Paare mit vollverschleierter Frau an, wobei die Frau aufgrund eines völlig anderen Rollenverständnisses - nicht immer, aber sehr oft - einige Schritte hinter ihrem Mann hergeht.

Die Burka als Symbol der hierarchischen Ordnung bedeutet sichtbare Einschliessung durch Verhüllung, Minigefängnis, Unfreiheit und Unterwerfung der Frau aufgrund patriarchalischer Strukturen; keineswegs beruht ihr Tragen aber auf Freiwilligkeit. Mit der Burka wird sichtbar und provokativ zur Schau gestellt, dass für diese Frau die Regeln eines ultrakonservativen arabischen Eherechts gelten, welche unter anderem beinhalten, dass die Frau dem Mann untertan ist und sie sich seinen Befehlen zu unterwerfen hat. Die Vorherrschaft eines solcherart ausgelebten Eherechts impliziert nebenbei auch, dass man unverschleierte Frauen, allenfalls sogar Frauen ohne Kopftuch, als schamlose, minderwertige oder leichte Frauen deklassieren kann, die man somit auch beschimpfen, begrabschen oder anderweitig herabwürdigen darf. Die Silvesternacht 2015/16 in Köln lässt grüssen!

Auch hierzulande bekommen unsere jungen Mädchen und Frauen ein solches "Kulturverständnis" im Alltag zunehmend negativ zu spüren. Wir aber müssen die Freiheitsrechte, die unsere Vorfahren hart erkämpft haben, bewahren und dürfen sie konsequent nicht preisgeben - schon gar nicht aus einer scheinheiligen Toleranz gegenüber einer der intolerantesten Kulturen dieser Erde.

Genau deshalb bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen und den Gegenvorschlag abzulehnen.