Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ich gehöre hier ja auch der Minderheit an, aber ich spreche für die Mehrheit und versuche, das so gut wie möglich zu tun.

In Artikel 4 geht es um die projektgebundenen Beiträge nach Artikel 59 HFKG. Mit diesen projektgebundenen Beiträgen sollen Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung unterstützt werden. Die Schweizerische Hochschulkonferenz hat der Rektorenkonferenz Swissuniversities ein Mandat zur Eingabe von Projektskizzen erteilt und diese im Mai 2019 geprüft und genehmigt. Es liegt eine Liste von insgesamt 13 Projekten vor, die von der Mobilitätsförderung von Doktorierenden über ein Studienreformprojekt bei der Vetsuisse-Fakultät und ein Swiss Learning Health System bis hin zu Projekten zur Förderung der Mint-Bildung oder zu Pilotprogrammen zur Stärkung des doppelten Kompetenzprofils beim FH- und PH-Nachwuchs, also bei den Fach- und pädagogischen Hochschulen, gehen.

Der Bundesrat sieht in diesem noch jungen Betätigungsfeld einen Verpflichtungskredit von 123,7 Millionen Franken vor. Hier stehen sich die Mehrheit und eine Minderheit Gmür-Schönenberger gegenüber. Die Mehrheit möchte den Kredit für projektgebundene Beiträge erhöhen, die Minderheit dagegen folgt dem Bundesrat.

Was sind nun die Überlegungen der Kommissionsmehrheit? Der Prozess für die Auswahl der projektgebundenen Beiträge liegt gemäss HFKG zwar in der Verantwortung des Hochschulrates. Gleichwohl ist es uns natürlich unbenommen, Änderungs- oder Ergänzungsanträge einzubringen, und um so [PAGE 566] einen geht es hier. Mit 7 zu 5 Stimmen spricht sich die Kommission für die Schaffung eines neuen Projekttopfs zum Thema Nachhaltigkeit an Hochschulen aus und stockt darum konsequenterweise um 12 Millionen Franken auf, dies aufgrund der Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit und mit dem Ziel, hochschulübergreifende Projekte mit Leuchtturmcharakter realisieren zu können. Das neue Gefäss soll so ausgestaltet werden, wie dies in der aktuellen BFI-Botschaft 2017-2020 bereits beim Projekttopf P-7, "Chancengleichheit und Hochschulentwicklung", erfolgt ist.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf, der Mehrheit zu folgen.