Atici Mustafa · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Seit ich in der Schweiz lebe, setze ich mich persönlich und politisch stark für eine bessere Integration von eingewanderten Menschen ein. Mein eigener Weg hat mein Verständnis dafür erweitert. Migrantinnen und Migranten kommen aus verschiedenen Kulturen zu uns und praktizieren zum Teil andere Religionen. In ihren Heimatländern wurden sie anders sozialisiert, und zu gewissen gesellschaftlichen Fragen haben sie ein anderes Verhältnis.

Das kann uns eigentlich alles egal sein, denn wir haben eine klare Vorstellung davon, was wir mit Integration verbinden. Sie soll gelingen. Damit ist jedoch eine Verpflichtung verbunden. Wir haben die wichtige Aufgabe, darzulegen, was wir hier in der Schweiz für gesellschaftliche Rechte und Pflichten haben. Die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Miteinander ist, dass die Regeln allen bekannt sind. Bevor wir als Gesetzgeber neue Regeln einführen, müssen wir wissen, wie die gesellschaftliche Realität genau aussieht.

In der Schweiz leben etwa 450[NB]000 Musliminnen und Muslime, das sind etwa 5,5 Prozent der Bevölkerung. Auf diese Glaubensgemeinschaft trifft zu, was auch für andere Glaubensgemeinschaften zutrifft: Sie ist sehr heterogen. Wir wissen auch nicht, wie viele von ihnen den Islam in welcher Form praktizieren. Die grosse Mehrheit der Musliminnen und Muslime nehmen wir im Alltag auch nicht speziell wahr. Wen wir hingegen wahrnehmen, das sind die Exponenten von muslimischen Organisationen, die einen politischen Islam leben oder leben wollen und womöglich von ausländischen Religionsbehörden ideell und finanziell unterstützt werden. Sie leben unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in einer Parallelgesellschaft, welche unsere gesellschaftlichen Spielregeln nicht anerkennt. Für sich fordern sie Sonderrechte ein, die sowohl unsere Integrationsbemühungen torpedieren als auch unsere Bemühungen für die Gleichstellung von Mann und Frau untergraben.

Für diese Organisationen ist Toleranz eine Einbahnstrasse, die nur in ihre Richtung führt. Das ist nicht meine Vorstellung von Toleranz und Religionsfreiheit, und das lehne ich entschieden ab.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Burka-Initiative wollen ein Verhüllungsverbot für Frauen, und das kann nicht unser Ziel sein. Unser Ziel ist, dass die demokratischen Strukturen respektiert werden, dass die Gleichbehandlung von Frau und Mann für alle gesellschaftlichen Gruppen gilt und dass der säkulare Staat und seine Regeln von allen anerkannt werden. Integration heisst für mich, dass wir den Menschen unser Gesellschaftsmodell klar kommunizieren und sie gemeinsam einladen, daran teilzunehmen.

Die Burka-Initiative ist reine Symbolpolitik. Sie schrammt klar an den wirklichen Herausforderungen vorbei. Sie ist auch realitätsfremd; sie möchte etwas regeln, das nur eine extrem kleine Gruppe von Menschen betrifft, und ein Teil davon sind erst noch Touristinnen aus arabischen Ländern. Die echten Probleme, die wir hier haben, löst sie nicht.

Wenn wir uns damit auseinandersetzen, was religiöse Freiheit bedeutet, heisst das auch, dass wir uns die Frage stellen müssen, was wir tolerieren und was nicht. Nicht tolerieren dürfen wir, dass wir die Angehörigen muslimischer Glaubensgemeinschaften aus dem Ausland berufenen Imamen überlassen, die im schlimmsten Fall predigen, dass unser Staat keine Kompetenzen hat, Regeln zu erlassen, die das Innere der Gemeinschaft betreffen. Als Gesetzgeber und Gesellschaft müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere Vorstellungen klar vermitteln. Ich bin davon überzeugt, und das zeigt auch meine Erfahrung, dass sich muslimische Eingewanderte integrieren können und es auch wollen.

Die Burka-Initiative ist Polemik, welche die Lösung der Probleme verschiebt oder hilft, dass sie noch länger existieren. Ich empfehle, sie abzulehnen.

Noch ein Votum zum indirekten Gegenvorschlag: Er greift einige wichtige Themen auf, auch wenn damit noch nicht alle Probleme gelöst werden. Er weist in die richtige Richtung und stärkt die bestehenden Integrationsprogramme. Daher empfehle ich Ihnen, den indirekten Gegenvorschlag anzunehmen.