Reimann Lukas · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte Frau Arslan gerne ins Kino einladen, damit sie sehen kann, wie eine Politikerin in Saudi-Arabien Politik machen muss. Es ist gerade der Film "The Perfect Candidate" angelaufen. Er zeigt eindrücklich, wie es Frauen in der Politik ergeht, wie sie in Ländern unterdrückt werden, die dieses Bild mit der Burka und der Verschleierung pflegen.

Viele heute gehörte Argumente und Warnungen, z. B., ein Verbot schade dem Ruf der Schweiz, habe ich schon einmal gehört, nämlich bei der Minarett-Initiative. Da hat man gesagt, Schweizer Produkte würden boykottiert und es kämen dann keine Touristen aus islamischen Staaten mehr zu uns. Man hat sogar gewarnt, es gebe nachher Anschläge in der Schweiz. Passiert ist das Gegenteil: Wir haben heute mehr Touristen aus arabischen Staaten als je zuvor - das war zumindest bis 2019 so -, und wir haben heute bessere Beziehungen mit diesen Ländern. Diese Länder haben Respekt vor anderen Ländern, die Regeln aufstellen und diese klarstellen, so, wie diese Länder ihre Regeln aufstellen. Darum geht es letztendlich: Müssen wir uns in der Schweiz den Einwanderern anpassen, oder passen sich jene Leute an, die in die Schweiz einwandern? Es geht um Freiheitsrechte, es geht um unsere Werte, um Identität, aber auch um das moderne Zusammenleben zwischen Frau und Mann in der [PAGE 1038] Gesellschaft - mit einem offenen Gesichtsausdruck und ohne Verschleierung und Verhüllung.

Herr Mäder hat vorhin erwähnt, dass die Tochter des strenggläubigen Muslims in Opfikon nicht profitiere, sie müsse zumindest zuhause weiterhin die Verschleierung tragen. Das mag sein. Das viel grössere Problem ist aber, dass halbwüchsige Muslime in Opfikon, in Wil, in Bern-Bümpliz, wo auch immer, auf die jungen Musliminnen, die vielleicht ganz modern sind, laizistisch sind und kein Kopftuch tragen möchten, Zwang ausüben. Diese Halbwüchsigen sind vielleicht von irgendeinem radikalen Imam angestachelt. Es kommt regelmässig vor, dass Eltern, die muslimischen Glaubens sind, aber nicht für das Tragen der Burka sind - da teile ich die Meinung von Frau Arslan, das ist die Mehrheit der Muslime in der Schweiz -, unter Druck geraten. In all den Ländern, in denen eine Islamisierung stattgefunden hat - man kann das jetzt gut im Kosovo sehen -, werden die "normalen" Muslime unterdrückt und richtiggehend in eine radikale Welt gedrängt. Das Verbot durch die Initiative schützt die jungen Musliminnen davor, sich dieser radikalen Islamisierung anpassen zu müssen.

Wer sehen will, wie absurd diese Gesetze jetzt zum Teil sind, der schaue in die Fussballstadien in Schweden: Da sind plötzlich die ganzen Fussballfans auf der Kurve, die Ultras, in der Burka gekommen. Gegen die Burka konnte man nach schwedischem Gesetz nichts machen, eine andere Verschleierung war hingegen verboten. Diese Initiative hier ist konsequent. Da wird einerseits gegen Gewalttäter und Demonstranten vorgegangen und andererseits eben auch gegen Modernitätsverweigerer und muslimische Unterdrücker.

Ich bin Mitglied des Initiativkomitees und möchte auch sagen: Es sind über 100[NB]000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die diese Initiative aus unterschiedlichsten Gründen unterschrieben haben: die einen für die Frauenrechte, die anderen gegen die Islamisierung, wiederum andere für eine offene Gesellschaft, andere aus Sicherheitsinteresse gegen gewalttätige Demonstranten. Es gibt ganz viele gute Gründe, warum diese Initiative ein Ja verdient und ziemlich sicher von der Schweizer Bevölkerung auch ein Ja bekommen wird.

Empfehlen Sie deshalb volksnah diese Initiative zur Annahme und den indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.