Würth Benedikt · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier der Kommission zu folgen. Wir sind uns alle einig: Öffentliche Mittel müssen nach dem konkreten Bedarf eingesetzt werden. Hier ist etwas sehr Wichtiges in Erinnerung zu rufen: Die Innovationsförderung in der Schweiz ist stark bottom-up getrieben. Wir haben hier in der Kommission auch kritisch nachgefragt, es wurde vorhin erwähnt. Wir haben im Übergang von KTI zu Innosuisse eine gewisse Delle gehabt - ich betone aber: gehabt. Der Kommissionssprecher hat ausgeführt, dass die Zunahme bei den Projekten jetzt sehr stark und der Bedarf für diese Mittel ausgewiesen ist; das[NB]ist[NB]der[NB]Kommission von der Verwaltung klar bestätigt worden.

KMU und Forschungseinrichtungen haben also genügend reife Projekte, um diese Mittel zum Nutzen der verschiedenen Regionen in unserem Land einzusetzen. Diese Projekte schaffen konkrete und positive volkswirtschaftliche Mehrwerte, das ist gerade jetzt in dieser wirtschaftlichen Situation wichtig. Aber auch wenn es umgekehrt wäre, wenn also zu wenig Projekte vorhanden wären, dann wäre es ja so weit auch in Ordnung, dann verblieben die Mittel im Bundeshaushalt. Sie sind da jetzt wirklich sehr bedarfsorientiert, sehr nachfrageorientiert unterwegs, wenn Sie dem Antrag der Kommission zustimmen.

Wir haben im Zusammenhang mit Corona erstens gesehen, dass viele KMU selbst bei sehr guter Wirtschaftslage mit relativ dünnen Margen unterwegs sind. Wir haben zweitens auch gesehen, es wurde beim Eintreten ausgeführt, dass wir bei der Innovationstätigkeit in der KMU-Landschaft in den letzten Jahren leider eine sinkende Tendenz zu verzeichnen haben. Das ist alarmierend, das ist kritisch. Hier setzt dieser Antrag an. Man kann sagen, dass sei Industriepolitik - es mag sein. Aber im Vergleich zu anderen Staaten ist das, was wir hier machen, ordnungspolitisch immer noch durchaus im Rahmen.

Erfolgreiche Innovationsprojekte schaffen Mehrwerte in den Regionen, in der Volkswirtschaft, sie schaffen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und letztlich auch Steuersubstrat - das bestreitet wohl niemand. Etwas sei mit Blick auf die gesamte Wirtschaftslage auch in Erinnerung gerufen. Wenn ich lese, was die Experten und die führenden Fachleute im WBF zur Geeignetheit von wirtschaftspolitischen Massnahmen sagen, dann stelle ich fest, dass Sie richtigerweise immer drei Kriterien erwähnen: Die Massnahmen sollen rasch, zielgenau und zeitlich befristet sein. Genau das sind diese Mittel. Vor diesem Hintergrund scheint mir hier jetzt auch mit Blick auf die Wirtschaftslage ein klares Ja wichtig.

Wir haben im Kontext der Liquiditätsklemme der KMU Milliarden ausgegeben. Die KMU in unserem Land haben leider auch eine Innovationsklemme. Hier setzen wir 130 Millionen Franken ganz bewusst, ganz strategisch zusätzlich ein. Das ist sinnvoll investiertes Geld.

Vielen Dank, wenn Sie der Kommission folgen.