AB 264514

Wortprotokoll

Der Bundesrat erachtet Motionen des Parlamentes nicht als Diskussionsbeitrag, sondern als verbindlichen Auftrag, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Wir möchten uns auch nicht zwei Jahre Zeit nehmen, sondern vielmehr im Laufe dieses Jahres hinsichtlich des geltenden Finanzhaushaltgesetzes Möglichkeiten bzw. Gesetzesänderungen vorschlagen, damit wir diese Schulden abbauen können. Diese Motion würde, wenn wir das Parlament ernst nehmen, den Bundesrat auf diese eine Richtung verpflichten. Aber wir möchten uns noch etwas Spielraum ausbedingen, damit wir auch noch andere Varianten prüfen können.

Es ist aber klar, und wir haben das in der Stellungnahme auch geschrieben: Der Bundesrat will die Schulden abbauen. Wir lassen uns dafür nicht unendlich viel Zeit. Das ist eine der Möglichkeiten. So, wie wir das in der Regel verstehen, hätten wir demgegenüber eine Motion verbindlich umzusetzen.