Atici Mustafa · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Die Corona-Krise hat uns neben den gesundheitlich vulnerablen auch die wirtschaftlich und sozial vulnerablen Gruppen deutlich aufgezeigt. Die dringliche Interpellation 20.3474 der SP-Fraktion betrifft Personen, die in kleinen Stundenpensen bei Privaten angestellt sind. Gemeint sind vor allem Reinigungskräfte und Hausangestellte. In der Regel handelt es sich hierbei um Frauen aus sozial schwächeren Schichten. Sie sind auf jeden verdienten Rappen angewiesen. Die meisten privaten Arbeitgeber haben ihre Reinigungskräfte über das vereinfachte Verfahren bei den Sozialversicherungskassen versichert. Kaum einer beantragte jedoch für seine Reinigungskraft unter den gegebenen Umständen Kurzarbeit. Es gab auch die Angst vor der Entlassung, wenn das bei den Arbeitgebern eingefordert worden wäre. Der "Kassensturz" hat am 2. Juni dieses Jahres über solche Fälle berichtet.

Diese Probleme sind nicht neu. Sie sind struktureller Natur und sind jetzt durch die Pandemie einfach verschärft hervorgetreten. Wir fordern, dass der Bundesrat die Situation für diese Gruppe von Erwerbstätigen mit kleinen Pensen überprüft. Wir schlagen vor, dass der Bundesrat eine Arbeitsgruppe oder Kommission einsetzt, die wirksame Massnahmen auch bezüglich Bildung und Lohnkontrolle erarbeitet. Wir erwarten Vorschläge, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen - zum Beispiel festgehalten in einem normalen Arbeitsvertrag, der auch in einer Krise gilt - ermöglichen. Dieser strukturelle Missstand muss beseitigt werden. Wir stehen gegenüber diesen Menschen in der Pflicht und sollten deren Arbeitsrechte stärken.

In der Krise trifft es die Ärmsten am härtesten. Es braucht gerade für diese Menschen mehr soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Arbeitswillige in die Sozialhilfe zu schicken, ist keine Lösung. Wir wünschen uns eine rasche und wirksame Reaktion des Bundesrates, um diese prekäre Situation für diese Menschen zu beenden.