Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich glaube, ich kann es hier sehr kurz machen. Seit dem 15. Juni sind die Einreise- und Zulassungsbeschränkungen in die Schweiz für Personen, die aus den Schengen-Staaten einreisen, vollständig aufgehoben, und die Personenfreizügigkeit ist vollständig wiederhergestellt - auch mit dem Vereinigten Königreich.

Offen bleibt aktuell noch der Zeitpunkt für die Aufhebung der verbleibenden Einreisebeschränkungen gegenüber Drittstaaten. Konkret können derzeit Touristen sowie Arbeitnehmende aus Drittstaaten, deren Einsatz nicht dem Kriterium der wirtschaftlichen Notwendigkeit unterliegt, weiterhin nicht in die Schweiz einreisen. In Abstimmung mit den Schengen-Staaten wird der Bundesrat aber in den kommenden Tagen und Wochen über den letzten verbleibenden Lockerungsschritt entscheiden. Im Moment ist es so, dass die Erteilung von Schengen-Visa nach wie vor ausgesetzt ist. Es gibt verschiedene Anträge von Schengen-Mitgliedstaaten bezüglich der [PAGE 588] Schengen-Visa-Praxis. Wir werden sehen, ob diese tatsächlich am 1. Juli wiederhergestellt wird oder ob es noch länger dauert. Angesichts der Situation in gewissen Überseestaaten könnte es auch möglich sein, dass auf der einen Seite vielleicht die Visa wieder erteilt werden, dass aber auf der anderen Seite beispielsweise Quarantänevorschriften eingeführt werden. Das sind derzeit die Anträge, die bei den Justiz- und Innenministern hängig sind. Wir werden sehen, wie sich das hier weiterentwickelt.

Ich kann nur sagen: Ja, das Anliegen der Motion scheint erfüllt. Es ist etwas schneller gegangen als beim Aktienrecht; die Motion wurde im vergangenen April eingereicht, und im Juni hat der Bundesrat das Anliegen vollständig erfüllt.