Zopfi Mathias · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Diese Motion fordert, die Grundlagen zu schaffen, damit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer die Stimmunterlagen elektronisch zugestellt bekommen, dann selbst ausdrucken und schliesslich per Post zurückschicken.

Um eines vorab zu sagen: Die Wahrnehmung des ihnen zustehenden Stimmrechts ist für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer logistisch tatsächlich nicht ganz einfach. Verbesserungen wären willkommen. Die vorliegende Motion vereinigt aber, um es ein bisschen überspitzt zu sagen, das Schlechte und nicht etwa das Gute aus verschiedenen Systemen.

1.[NB]Die Motion stellt weder einen Ersatz noch eine Alternative für E-Voting dar. Viele von Ihnen werden aus Sicherheitsüberlegungen skeptisch gegenüber E-Voting sein. Es trifft wohl zu, dass dort eine hundertprozentige Sicherheit nicht [PAGE 589] gewährleistet werden kann. Mit der Lösung gemäss Motion sind diese Sicherheitsprobleme aber nicht etwa kleiner. Sie müssten die Abstimmungsunterlagen den Stimmberechtigen ja irgendwie elektronisch zugänglich machen. Dass E-Mail nicht geeignet sein kann, leuchtet sicher ein. Aber auch wenn Sie eine gesicherte Plattform anbieten, ist diese anfällig. Wenn Sie bezüglich der Sicherheit gegenüber E-Voting Bedenken haben, dann sind diese in diesem Fall mindestens so gerechtfertigt.

2.[NB]Es ist eine Tatsache, dass die rechtzeitige Rücksendung der Unterlagen von Übersee nicht gewährleistet ist. Genau dieses Problem würde aber die Motion nicht lösen, denn die Rücksendung der Unterlagen würde, gleich wie heute, per Post erfolgen. Die Unterlagen können schon heute den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern früher zugestellt werden. Das wird auch gemacht. Das Problem liegt also vor allem bei der Rücksendung. Diese dauert, auch bei Annahme der Motion, gleich lang.

3.[NB]Ganz praktisch: Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Auslandschweizerin oder ein Auslandschweizer und haben die Unterlagen jetzt auf der Plattform als PDF-Dokument vor sich. Jetzt drucken Sie dieses aus. Die einen von Ihnen haben einen Tintenstrahldrucker, der schon etwas schmiert und undeutlich ist, die anderen verwenden aus löblichen Gründen des Umweltschutzes bereits bedrucktes Papier auf der Rückseite nochmals. Das Couvert, das heute in jeder Gemeinde genormt ist, wird Ihnen wohl kaum als PDF-Bastelbogen mitgeliefert. Die einen skalieren dann das PDF noch ein bisschen, andere drucken, damit die Stimme dann wirklich gesehen wird, sicherheitshalber gleich auf A3-Papier. Dem einen oder anderen ist es vielleicht ein bisschen zu anstrengend, weshalb er das PDF seinem Kollegen weiterleitet.

Der Effekt ist, dass die Stimmunterlagen in jeder Gemeinde sehr individuell ankommen. Jeder Mensch ist zum Glück einzigartig, auch jeder Auslandschweizer, aber bei Abstimmungsunterlagen macht das nun einfach wenig Sinn. Die Kontrolle, die Sicherheit und vor allem auch die maschinelle Auszählung der Zettel würden deutlich erschwert. Die Folgen der Umsetzung dieser Motion wären also aus rein praktischen Gründen sehr negativ.

Unabhängig davon, ob Sie für oder gegen E-Voting oder in dieser Frage noch etwas unschlüssig sind, lösen Sie nach Meinung der Kommission mit dieser Motion die heute anerkannten Probleme von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht, sondern Sie würden neue Baustellen schaffen. Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig die Ablehnung der Motion.