Stadler Simon · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird auf die Gesetzesänderung und auf den befristeten Bundesbeschluss eintreten. Zusätzlich bitten wir Sie, bei Artikel 1 des Bundesbeschlusses der Mehrheit zu folgen.

Tatsache ist, dass wir beim Kindergarten- oder Schuleintritt immer wieder mit erheblichen Entwicklungsrückständen bei den Kindern konfrontiert sind, so beispielsweise in sprachlicher, aber auch in sozialer Hinsicht. Eine frühere Förderung der Kinder macht also Sinn. Die Startbedingungen und damit die Chancengleichheit der Kinder werden damit verbessert. Die Eltern werden nicht von ihrer grossen Verantwortung entbunden, aber sie werden unterstützt. Wenn wir hier nur einen Franken in eine gute Förderung in der frühen Kindheit investieren, ist das sicher viel billiger, als wenn wir später Fördermassnahmen in der Primarschule oder in der Oberstufe unterstützen müssen. Es besteht hier somit Handlungsbedarf.

Wir unterstützen das beantragte Konzept, und zwar aus folgenden Gründen: Der Entwurf respektiert die primäre Verantwortung der Kantone und der Gemeinden in dieser Frage, und die Rolle des Bundes ist nur subsidiär. Es geht hier um die Unterstützung von kantonalen Programmen, und es ist für uns wichtig, dass die Kantone bei der Umsetzung einen grossen Spielraum haben.

Man hat mit dieser Vorlage auch das Rad nicht neu erfunden, denn nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone haben mit der befristeten Anstossfinanzierung gemäss Artikel 26 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Dieses Instrument hat sich als wirkungsvoll und effizient erwiesen. Genau an diesen Erfahrungen knüpft nun der neue Artikel 11a an. Diese Lösung ist einfach und lässt auch Raum für ein flexibles und autonomes Vorgehen der Kantone.

Was die Höhe der finanziellen Mittel anbelangt, unterstützen wir die Kommissionsmehrheit.

Eine Förderung in der frühen Kindheit macht auch volkswirtschaftlich und gesellschaftlich Sinn. Der Schweizerische Gemeindeverband und eine grosse Mehrheit der Kantone unterstützten in der Vernehmlassung den Entwurf der Kommission - und gerade sie sind hier an der Front und wissen doch, was für die Kinder wichtig ist. Massnahmen zur frühen Förderung von Kindern erachtet ausserdem auch der Schweizerische Arbeitgeberverband als effizient und nachhaltig.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP, auf die Vorlage einzutreten und ihr im Sinne der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.