Atici Mustafa · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zur Minderheit Fivaz Fabien.

Eine Strategie im Bereich Frühförderung innerhalb einer vernünftigen Zeit wird uns mittel- und langfristig grosse wirtschafts-, bildungs- und integrationspolitische Vorteile bringen. Beim Thema Frühförderung brauchen wir einen langen Atem, d. h., es braucht Zeit und die erforderlichen finanziellen Mittel. Ein erster Schritt, die strategischen Weichen richtig zu stellen, ist es, hier die Minderheit Fivaz Fabien zu unterstützen.

Was wollen wir damit? Die Kantone haben sehr unterschiedliche soziodemografische Strukturen. Die Antworten in der Vernehmlassung haben gezeigt, dass einige Kantone, Städteverbände und Wirtschaftsverbände besorgt sind, dass die [PAGE 1088] Mittel nicht ausreichen. Sie verlangen eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die kantonalen Frühförderungsprogramme. Mit dem vorliegenden Entwurf erhalten die Kantone für ein dreijähriges Programm jährlich 100[NB]000 Franken, für Vorbereitungsarbeiten bekommen sie nur 25[NB]000 Franken. Dieser Betrag ist aus Sicht der Kommissionsminderheit einfach zu wenig für ein so wichtiges Thema. Es reicht nicht, um den nachgewiesenen Rückstand, den wir in der Schweiz haben, erfolgreich und in nützlicher Frist aufzuholen. Damit beseitigen wir den "unhaltbaren Zustand" in diesem Bereich - Zitat aus der "NZZ" vom 29. Dezember 2018 - nicht schnell und nicht wirkungsvoll genug.

Bis anhin haben neunzehn Kantone Finanzhilfen vom Bund erhalten. Sie konnten ihre Programme entwickeln und ein wenig ausbauen. Die Nachfrage der Kantone nach diesen Finanzhilfen bleibt jedoch hoch. Der Bund kann mit höheren Beiträgen an die kantonalen Programme den Ausbau und die Weiterentwicklung der Politik der frühen Kindheit unterstützen.

Etwas Wichtiges möchte ich unbedingt betonen, Herr Kutter hat auch etwas in diese Richtung erwähnt: Der Bund übernimmt keine Aufgaben, welche bisher von Kantonen wahrgenommen wurden. Für die Kantone wird einzig eine Möglichkeit geschaffen, vonseiten des Bundes eine Anschubfinanzierung für kantonale Programme zu erhalten. Ob sie diese Möglichkeit wahrnehmen möchten oder nicht, entscheiden die Kantone frei.

Die Minderheit Fivaz Fabien will die Kantone in diesem Bereich besser unterstützen, mit 150[NB]000 statt 100[NB]000 Franken pro Jahr. Diese Erhöhung auf 150[NB]000 Franken macht nicht nur aus sozialer, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sehr viel Sinn und ist nachhaltig. Studien belegen, dass jeder Franken, der im Bereich der Frühförderung investiert wird, später soziale Folgekosten von 7 Franken verhindert. Wir reden über eine substanzielle Erhöhung für die nächsten zehn Jahre um etwa 2,2 Millionen Franken, das sind 220[NB]000 Franken pro Jahr, welche 1,54 Millionen Franken künftige soziale Folgekosten pro Jahr verhindern.

Ich habe die Frühförderung im Kanton Basel-Stadt mit viel Herzblut vorangetrieben. Die Erfahrungen sind sehr positiv, und die bisherigen Resultate sind sehr zufriedenstellend; der ehemalige Erziehungsdirektor des Kantons, Christoph Eymann, kann das sicher bestätigen. Dem Beispiel von Basel-Stadt sind auch andere Kantone gefolgt, oder sie sind auf dem Weg dazu. Frühförderung hilft der Chancengleichheit und wirkt zugunsten der Bedürfnisse und der Interessen aller Kinder.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie um die Unterstützung des Minderheitsantrages Fivaz Fabien.