Burkart Thierry · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

In aller Kürze möchte ich darlegen, weshalb ich Sie bitte, die Minderheit zu unterstützen. Ich verzichte darauf, noch einmal darzulegen, weshalb die Früh- und Sonntagszustellung von essenzieller Bedeutung ist; dies wurde bereits hinlänglich getan. Ich konzentriere mich nur auf den Betrag. Dazu drei Punkte bzw. Gründe:

1.[NB]Der Effekt der Früh- und Sonntagszustellung ist nur dann in seinem ganzen Umfang gegeben, wenn man der Minderheit zustimmt. Es handelt sich bei diesen 60 Millionen Franken nicht um eine Fantasiezahl, sondern um das Ergebnis einer Arbeitsgruppe aus Experten von BAKOM, Post und Verlegern. Die Berechnungen wurden basierend auf Marktdaten erstellt. Wenn die 60 Millionen Franken nicht gesprochen werden, dann ist der gesamte Effekt nicht gerade nicht da, aber zumindest teilweise infrage gestellt. Ich verweise hier auch darauf, dass die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Kantone den Minderheitsantrag Mazzone zur Annahme empfiehlt, also die 60 Millionen Franken.

2.[NB]Ich bin der Auffassung, dass die demokratiepolitische Bedeutung gewichtet werden soll. Vorhin haben wir den Betrag bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse um 10 Millionen Franken erhöht; plus 50 Prozent. Wenn wir hier "lediglich" 40 Millionen Franken sprechen, resultiert meines Erachtens [PAGE 609] ein Ungleichgewicht zuungunsten der Tagespresse. Bei allem gebotenen Respekt - meines Erachtens ist die Tagespresse in Bezug auf die Meinungsbildung demokratiepolitisch dann doch etwas relevanter als die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Bei 40 Millionen Franken hätte die Tagespresse im Durchschnitt 15 Rappen pro Exemplar, bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wären es 27 Rappen. 15 Rappen, 27 Rappen: Das scheint mir ein Missverhältnis zu sein. Wenn wir hier korrigieren möchten, sollten wir die 60 Millionen Franken sprechen, dann hätten wir wenigstens 22 Rappen versus 27 Rappen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.

Ich habe bereits beim Eintreten darauf hingewiesen: Meines Erachtens könnte man, wenn man finanzpolitische Bedenken hat, dies korrigieren, indem man die 30 Millionen Franken im Online-Bereich streicht. Dann hätte man hier 20 Millionen Franken mehr, 30 Millionen Franken weniger im Online-Bereich, und 10 Millionen wären noch überschüssig, was insbesondere den Präsidenten der Finanzkommission freuen würde.

3.[NB]Wenn wir die Unterstützung aufstocken, profitieren die grossen und kleinen Zeitungen ebenfalls intensiv. Bereits heute wird bei kleinen Titeln mit Auflagen von bis zu 40[NB]000 Exemplaren rund die Hälfte der Auflage in der Frühzustellung zugestellt.

Aus diesen drei Gründen bitte ich Sie um Zustimmung zur Minderheit.