Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Diese Motion ist ja wirklich auch intensiv diskutiert worden, und sie ist in der Kommission einstimmig angenommen worden. Wenn wir das Gefühl haben, es bestehe Handlungsbedarf, dann handeln wir auch. Wir handeln in kleineren Schritten und schauen die Sache an. Dass Sie die Selbstbestimmung der Frauen infrage stellen und Kleidervorschriften in der Verfassung verankern wollen, hat einen komischen Nachgeschmack. Der Weg, den Sie einschlagen und den Sie eben auch mit dieser Initiative vertreten, stimmt für uns nicht.

Ich denke, Sie sehen, dass die Glaubwürdigkeit auf unserer Seite gegeben ist. Wir wollen dort handeln, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Beim Thema der Burkaverbots-Initiative besteht kein Handlungsbedarf, deshalb wurde sie von mir auch klar abgelehnt.