Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Herr Fluri, besten Dank für diese Frage. Selbstverständlich habe ich die Protokolle gelesen, ich war auch an der Kommissionssitzung und habe gut aufgemerkt, was gesagt worden ist. Was Sie sagen, stimmt, aber dann ist es in unserem Rechtsstaat und nach meinem Rechtsverständnis so, dass dahingehend Ermittlungen stattfinden müssen, ob eine Vorbereitungshandlung für eine verbotene Tat vorliegt oder nicht. Was wir hier haben, ist aber eben schlicht und ergreifend eine sechsmonatige oder noch [PAGE 1109] längere Massnahme, die das nicht unbedingt einschliesst, sondern bei der man einfach sagt: Wenn er nicht reden will und andere Massnahmen ausschlägt usw., dann können wir das machen. Das geht bis hin zu 12-Jährigen, die man unter Hausarrest stellt. Entweder habe ich eine Vorbereitungshandlung entdeckt, die strafwürdig ist - die untersuche und bestrafe ich -, oder aber ich habe nur Rauch gesehen. Dann muss ich beweisen, dass es da eben tatsächlich auch brennt.