Marti Min Li · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Vielen Dank, lieber Herr Kollege Tuena. Auch Sie haben das Gutachten von Professor Donatsch angesprochen, das im Übrigen schon vor der Kommissionsberatung vorgelegen ist. In diesem Gutachten steht ganz klar, dass die gesicherte Unterbringung nicht EMRK-konform ist. Warum haben Sie - die Kommissionsmehrheit - dennoch auf diesem Antrag bestanden?