preparatory:AB 265023

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen, die Mitte-Fraktion lehnt die Minderheiten grossmehrheitlich ab. Der Hausarrest wurde auch schon mit dem Lockdown verglichen. Solche Vergleiche sind heikel. Hier im Gesetz geht es um Gefährder. Alle vorherigen Massnahmen waren erfolglos, oder es besteht wirklich eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter. Das Fedpol braucht in einem solchen Fall eine gesetzliche Grundlage, um die Sicherheit des Umfeldes zu gewährleisten. Mit diesem Gesetz schaffen wir dies, indem wir den Hausarrest verankern.

Die Minderheit II (Seiler Graf) will Artikel 23o streichen. Dies widerspricht unserer Haltung, dass wir den Sicherheitsorganisationen bessere Instrumente geben wollen. Professor Donatsch hat uns auch in der Kommission klar gesagt, dass es nicht EMRK-widrig ist. Wir haben ihn in der Kommission angehört, weil es uns wichtig war, seine Meinung zu hören.

Die Minderheit I (Fridez) will die Verlängerung des Arrests kürzen. Dies lehnen wir ebenfalls ab.

Den Hausarrest begrüssen wir auch für Jugendliche ab 15 Jahren. Und wenn eingewendet wird, dass Jugendliche allenfalls noch mehr radikalisiert werden, dann weisen wir darauf hin, dass es auch andere Fälle gibt, die genau das Gegenteil zeigen. Wenn radikalisierte Jugendliche in die Schweiz zurückkehren und sich nicht von ihrer Haltung abbringen lassen, dann wird es für die Sicherheitsbehörden sehr schwierig, für die Umgebung die nötige Sicherheit zu schaffen.

Den Einzelantrag Cottier lehnen wir ebenfalls ab. Dies haben wir auch in der Kommission so nicht diskutiert, aber wir finden, dass dies alles schon im vorliegenden Gesetz geregelt ist.

Beim Minderheitsantrag Flach geht es um die Präventivhaft. Er will Artikel 23obis streichen. Dieser wurde eingebracht, weil im Nationalrat die Motion 16.3673 mit 113 zu 64 Stimmen angenommen worden war. Die Umsetzung der Motion in diesem Gesetz ist sicher richtig. Wir stimmen dem zu, aber mit dem Vorbehalt, dass der Zweitrat diesen Artikel nochmals diskutiert. Der Ständerat hatte ihn nicht diskutiert. Wir möchten aber auch festhalten, dass es in diesem Artikel, den wir einfügen wollen, nicht um Demonstranten oder Leute geht, die sich einmal kritisch gegen den Staat äussern. Wir sprechen hier explizit auch von Gefährdern. Fazit: Wir lehnen diese Minderheit Flach ab.

Würden wir die beiden Minderheiten Fridez zu Artikel 23p unterstützen, nähmen wir dem Fedpol wieder die Handhabe, die nötig ist, damit ein Hausarrest unverzüglich festgelegt werden kann. Ein Zwangsmassnahmengericht, das ist wichtig, muss einen Hausarrest innert 48 Stunden genehmigen. Da dieses Vorgehen der Praxis entspricht, bitte ich Sie, diese beiden Minderheiten Fridez abzulehnen. Übrigens hatten wir schon im Vorfeld dieses Gesetzes sehr oft Kontakt auch mit dem Fedpol, wir hatten oft auch Berichte aus der Taskforce Tetra. Dort haben wir gesehen, wie schwierig es ist, wenn die Polizei handeln muss, wenn die Sicherheitsorgane handeln müssen und sie keine gesetzliche Grundlage haben.

Lehnen Sie diese Minderheitsanträge ab, und stimmen Sie dieser Vorlage so zu, wie sie aus der Kommission gekommen ist.