Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Das ist zum Ersten so nicht zwingend: Die Privaten können die Preisüberwachung auch vorher angehen. Das wird häufig gemacht, um sich orientieren zu können, wie man sich nachher verhält. Zum Zweiten kann im anderen Fall das ganze Verfahren auch nachträglich so durchgeführt werden, dass die Meinungsäusserungen und die Gleichbehandlung vollkommen garantiert sind, unabhängig davon, ob es sich nun um private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen handelt.