Steinemann Barbara · Nationalrat · 2020-06-19

Wortprotokoll

In St. Margrethen hielt ein bosnischer Familienvater jahrelang die Behörden auf Trab. Er zwang seine Kinder unter das Kopftuch, er weigerte sich, diese ins Skilager und in den obligatorischen Schwimmunterricht zu schicken, und er hatte Sozialhilfegelder in einer bemerkenswerten Höhe angehäuft.

Der Initiative des Kantons St. Gallen liegt das Problem zugrunde, dass wir in der Schweiz schwer integrationsunwillige Personen einfach nicht loswerden. Der Bund und die Kantone schieben sich hier gegenseitig den schwarzen Peter zu. Dann gibt es noch das Problem der Richter, der Rechtsprechung: Bei einer integrationsunwilligen Familie mit Kindern werden die Kinder meist als Grund aufgeführt, weshalb man die Familie trotz schwerer Sozialhilfeabhängigkeit, Kriminalität oder Integrationsverweigerung der Eltern halt eben nicht ausschaffen könne.

Wir halten nichts von Integrationsvereinbarungen. Was in einer Integrationsvereinbarung unterschrieben werden soll, müsste eigentlich selbstverständlich sein. Wir von der SVP möchten nur gut integrierte Ausländer; möglichst viele sollten gut integriert sein. Wer sich hier nicht integrieren will, hat in der Schweiz nichts verloren, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!

Wir betrachten das Problem als nicht gelöst, wenn man ins AIG einfach schreibt, dass eine C- auf eine B-Bewilligung zurückgestuft werden kann. Damit ist das Problem nicht gelöst. Wer sich aktiv der Integration verweigert, soll die Aufenthaltsbewilligung mit allen Konsequenzen verlieren. Dieses Problem ist weder mit dieser Standesinitiative noch mit ihrer Abschreibung gelöst.