Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst zu den Ergänzungen der Kommissionsmehrheit äussern. Der Bundesrat unterstützt es, dass Sie die Voraussetzungen für die Finanzhilfen des Bundes hier noch präzisiert haben. Auch in der Botschaft steht, dass der Bundesrat erwartet, dass die im alpenquerenden Verkehr tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen - das schliesst selbstredend auch SBB Cargo mit ein - im Zuge der finanziellen Unterstützung die bestehenden Angebote in den kommenden Jahren weiterführen und für die Jahre 2020 und 2021 auf allgemeine Preiserhöhungen verzichten, sodass die verladende Wirtschaft im Gegenzug zur Kompensation eines Teils der Erlösausfälle eine grössere Planungssicherheit erhält. In diesem Sinne unterstützen wir die zusätzlichen Vorgaben der Kommissionsmehrheit.

Wir bitten Sie hingegen, den Antrag der Minderheit Salzmann betreffend Absatz 1 abzulehnen. Es geht hier um die Gleichbehandlung. Es ist nicht in unserem Interesse, dass ein Unternehmen jetzt selektiv ausgeschlossen wird. Wir brauchen diese Gleichbehandlung. In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Minderheit abzulehnen.