Hegglin Peter · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Ich stelle meinen Antrag als Ständerat und nicht als Präsident der Finanzkommission. Wie es vom Kommissionssprecher gesagt wurde, hat die Finanzkommission mit einer ganz knappen Mehrheit der zuständigen KVF empfohlen, den Ortsverkehr hier aufzunehmen.

Ich begründe meinen Antrag wie folgt: Der Bundesrat hat in der Botschaft zu diesem dringlichen Bundesgesetz die finanzielle Folgen beziffert. Er kommt auf 470 Millionen Franken im Jahr 2020 und auf 440 Millionen Franken im Jahr 2021. Die vorberatende Kommission hat jetzt die Finanztatbestände in vier Positionen erweitert: erstens in der Anrechenbarkeit der Reserven, zweitens in der Aufnahme des Ortsverkehrs, drittens in der Aufnahme des Tourismus und viertens in der Aufnahme des Autoverlads. Das sind vier Tatbestände, deren finanziellen Folgen noch nicht beziffert sind oder schwer zu beziffern sein werden, aber sie werden doch recht massiv sein.

In meinem Antrag beschränke ich mich nur auf den Ortsverkehr, weil ich das bei den Reserven nachvollziehen kann und weil man beim Tourismus und dem Autoverlad einen überregionalen Aspekt nicht absprechen kann. Aber beim Ortsverkehr sind die Zuständigkeiten ganz klar geregelt: Der Ortsverkehr liegt in der Hoheit der Kantone und Gemeinden; es ist keine Bundesaufgabe. Wir haben die Aufgabenteilung in langwierigen Prozessen vorgenommen, wir haben versucht, den entsprechenden Körperschaften Aufgaben zuzuweisen, und der Ortsverkehr ist eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen.

Wenn wir jetzt wieder hingehen und Beiträge sprechen, ist das erneut wie ein Eingriff in einen einst festgelegten [PAGE 641] Grundsatz - einen Grundsatz, der meiner Überzeugung zufolge auch in der Krise halten sollte und von dem auch in Krisen nicht abzuweichen ist. Wir sind ja dann wieder auf dem Weg, eine Verbundaufgabe zu schaffen.

Wenn man noch betrachtet, was der Bund dieses Jahr für die Bewältigung der Corona-Krise schon ausgegeben hat, sieht man, dass es 31 Milliarden Franken an Ausgaben sind, 41 Milliarden an Bürgschaften. Wir haben diese Session für weitere 770 Millionen Franken Nachträge, und es werden noch weitere Millionen im Bereich von Härtefallregelungen im Eventsektor hinzukommen. Wenn Sie das alles zusammenrechnen, ist das fast ein Jahresbudget des Bundes. Wenn man betrachtet, was die Kantone und die Gemeinden dafür aufgewendet haben, dann sieht man, dass es ein Mehrfaches ist, ein grosses Mehrfaches, was der Bund hier geleistet hat.

Wenn wir schon Zuständigkeiten haben, dann bitte ich Sie doch, diese Zuständigkeiten zu respektieren und die Zuständigen in die Pflicht zu nehmen. Der Bund hat die Corona-Krise auch nicht verursacht. Der Bund hat zur Bewältigung der Corona-Krise Verbote und Einschränkungen erlassen. Doch er hat sie nicht verursacht. Von daher ist es nicht ganz richtig, zu sagen, der Bund sei schuld, dass jetzt diese Ausfälle oder diese Mehraufwände entstünden. Es ist die Bemühung des Bundes, die Krise möglichst gut zu meistern, und ich finde, alle Körperschaften sollten dazu beitragen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, meinen Einzelantrag anzunehmen und diesen Absatz 2bis zu streichen.