Müller Damian · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Ich habe einen inhaltlichen Hinweis zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a: Hier haben wir zuhanden der Materialien eine Klarstellung zu machen, weil der Begriff "öffentlich-rechtliche Tätigkeiten" nicht wirklich definiert ist. Es handelt sich um Betriebe der öffentlichen Hand, zum Beispiel Spitäler oder Hallenbäder, die im Wettbewerb zu Privaten stehen können. Das ist ein inhaltlicher Hinweis, der berücksichtigt werden muss.