Schmid Martin · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat die Ausgangslage dargestellt. Wir haben zwischen drei Varianten zu wählen. Die eine Variante will zukünftig dem NAF sämtliche Sanktionsgelder entziehen. Umgekehrt will Herr Kollege Knecht mit dem Minderheitsantrag II diese weiterhin vollumfänglich nur dem NAF zuweisen. Ich würde Ihnen mit dem Nationalrat und der Minderheit I (Noser) beliebt machen, die Sanktionsgelder hälftig aufzuteilen. Die Wahrheit liegt höchstwahrscheinlich eben genau dort, wo sie der Nationalrat festgelegt hat.

Im Zusammenhang mit der Abstimmung zum NAF hat man natürlich zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Sanktionsgelder weiterhin in den NAF kommen werden und dort zur Verfügung stehen. Das dürfen wir demokratiepolitisch keinesfalls einfach auf die Seite wischen, das ist eine Tatsache. Wir haben damals auch noch nicht vorhergesehen, dass sich die Situation ändert. Umgekehrt haben wir durch die Festlegung ambitionierter Absenkziele im Fahrzeugbereich zukünftig höchstwahrscheinlich auch mehr Sanktionsgelder, die anfallen. Wenn die Ziele erreicht werden können - das wäre natürlich wünschenswert -, kommen die Sanktionsgelder nicht. Aber es ist nicht so wahrscheinlich, dass diese Sanktionsmittel nicht anfallen. Deshalb, glaube ich, ist es eben richtig, dass man das demokratiepolitische Versprechen hält, aber umgekehrt auch, dass man die Sanktionsgelder aufteilt und je zur Hälfte den verschiedenen Fonds zuweist, wenn man jetzt mehr davon hat.

Aus meiner Sicht ist das, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, auch klimapolitisch durchaus legitimierbar, denn das Volk hat gerade so abgestimmt, dass diese Sanktionsgelder in den NAF kommen. Wenn wir jetzt also mit mindestens der Hälfte der Sanktionsgelder eine klimapolitische Zielsetzung verfolgen wollen, so ist das aus meiner Sicht begründbar.

Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, hier mit der Minderheit I (Noser) und dem Nationalrat zu stimmen, damit wir diese Differenz beseitigen und bereinigen können. Dann wird zukünftig die Hälfte der Gelder weiterhin im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds bleiben, und die andere Hälfte der Sanktionen wird zukünftig in den Klimafonds gehen. Dieses Ergebnis überzeugt mich.