Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Jemand muss ja die Mehrheit vertreten. Ich mache das sehr gerne, weil ich auch ein wenig der Urheber dieser Klimafondsdebatte bin.

Vielleicht mal zwei, drei Sachen als Richtigstellung: Wir haben in diesem Klimafonds wahrscheinlich Mittel von über einer Milliarde Franken. Diese werden in alle möglichen Himmelsrichtungen verteilt. Nur in einem einzigen Bereich, nämlich bei der Vermeidung und Verminderung von durch den Klimawandel verursachten Schäden, haben wir keine grossen Spielräume. Da können wir nur jene Bereiche herausnehmen, die in diesem Artikel aufgeführt werden. Dort könnten wir diese Mittel einsetzen, um jenen, die durch den Klimawandel geschädigt werden, unter die Arme zu greifen. Im gesamten übrigen Bereich des Klimafonds haben wir diese Möglichkeiten nicht.

Mir ist bewusst, dass man an und für sich diese Gelder ursprünglich dem NAF zugesprochen hatte. Ich habe jetzt aber auch einmal die Botschaft und den Abstimmungstext, der damals vorlag, angeschaut. Der NAF ist ein Drei-Milliarden-Projekt. Bis jetzt ist dieser Fonds nicht unterfinanziert. Gemäss der Botschaft sollten damals aus diesen Sanktionen etwa 16 Millionen Franken pro Jahr in den NAF fliessen - nicht mehr und nicht weniger. Auf dieser Basis wurde damals über den NAF abgestimmt.

Die Ersatzleistungen und Sanktionen sollen nun aber in ein Gefäss kommen, mit welchem der Klimafonds stabilisiert und die Akzeptanz des CO2-Gesetzes erhöht wird. Die Akzeptanz wird erhöht, weil wir eben auch Bevölkerungskreise haben, die, wenn es zum Klimawandel kommt, nicht in den idealsten Gebieten leben, sondern in jenen Gebieten, in denen die Milliardenschäden anfallen. Zuletzt bleiben pro Projekt und Unwetter immer etwa 10 Prozent ortsgebunden an diesen Gemeinden hängen.

Genau diesen Gemeinden sollte man diese Mittel zukommen lassen. Wenn Sie das nicht machen, dann müssen Sie mir einfach in diesem CO2-Gesetz jene Artikel aufzeigen, in denen die Gebirgsbevölkerung und die peripheren Regionen weniger belastet werden als die städtischen Bevölkerungsteile. Wenn Sie das nicht können, dann schaffen Sie hier eine bedeutende Schwäche der CO2-Gesetzgebung. Ich drohe nicht mit irgendwelchen referendumspolitischen Argumenten. Dafür fehlt dem Berggebiet die Kraft. Ich sage einfach nur: Das wäre nicht solidarisch. Wir können nicht die Lasten in diesem Land so asymmetrisch verteilen. Daher wäre es mir recht, wenn wir eine Lösung finden würden, die den NAF stabilisiert und ihn gleich hält wie damals bei der Volksabstimmung versprochen, die aber sicher nicht zulasten dieses Bereichs des Klimafonds geht.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Das ist für mich eine entscheidende Abstimmung, die auch aufzeigt, ob wir in diesem Land bereit sind, jene Regionen zu unterstützen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, oder ob wir nur immer wieder wirtschaftliche Belastungen beschliessen, die dann akkumuliert Finanzen so leiten, dass sie nicht in den Gebieten ankommen, die effektiv belastet sind.