Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Herr Ständerat Bischof hat gerade eindrücklich aufgezeigt, dass die heutige Rückerstattung der Mineralölsteuer eigentlich eine indirekte Subvention von Dieselbussen ist. Das ist an sich schon nicht wünschenswert. Dies führt aber zusätzlich dazu, dass man den Durchbruch von anderen Antriebsarten, die ohne fossilen Treibstoff auskommen, dann auch noch schwächt. Es hat eigentlich eine doppelt negative Auswirkung.

Deshalb ist es sicher richtig, dass sich der Nationalrat und jetzt auch Ihre Kommission nochmals über das Thema gebeugt haben. Ich bin Ihrer Kommission dankbar, Sie haben es nochmals angeschaut. Es hat sich einfach gezeigt: Der Beschluss des Nationalrates würde im Vollzug grosse Probleme bereiten und auch den Fehlanreiz nicht konsequent beseitigen. Deshalb möchte ich Ihnen gerne beliebt machen, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Wenn Sie gerade im Ortsverkehr nachweisen müssen, dass eine Umstellung nicht möglich ist, dann ist es so - das hat uns dazu die Eidgenössische Zollverwaltung gemeldet -, dass diese Differenzierung eben wirklich nicht vollzugstauglich ist. Kommt dann noch hinzu: Im Ortsverkehr - das haben wir ja heute diskutiert - ist eben nicht der Bund der Besteller, sondern es sind die Kantone und Gemeinden. Dann hätte man eigentlich gar keine objektiv überprüfbaren Kriterien. Es gäbe einen ziemlich beliebig grossen Ermessensspielraum. Den Effekt, den Sie hier verfolgen, hätten Sie dann nicht, bzw. Sie würden die Fehlanreize, die Sie alle nicht wollen, nicht beseitigen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.