Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Frau Kollegin Mazzone, wir beginnen nicht heute und hier mit der Eliminierung der Fahrlässigkeit im Nebenstrafrecht: Der Ständerat war gerade jener Rat, der in der letzten Legislatur bei vier, fünf Gesetzen die fahrlässige Tatbegehung eliminiert hat. Wieso? Weil wir gemerkt haben, dass wir damit das Strafrecht überstrapazieren. Wir überstrapazieren die Strafjustiz, die Strafverfolgungsbehörden, und wir kriminalisieren eine Vielzahl von Leuten für eine Vielzahl von Sachverhalten. Gerade dieser Grundsatz sollte hier und gerade in diesem Gesetz gelten.

Ich mute mir nicht zu, abzumessen, wie komplex dieses Geschäft am Ende des Tages sein wird, wie viele Verordnungen, Richtlinien, Formulare usw. am Ende des Tages auf dem Tisch liegen werden. Ich gehe aber davon aus, dass es sehr komplex wird. Wer dann in diesem Bereich einen kleinen Fehler macht, wird aufgrund fahrlässiger Tatbegehung bestraft, wenn Sie der Minderheit folgen, und das darf nicht sein. Wir brauchen keine Kriminalisierung weiter Bevölkerungskreise. Das CO2-Gesetz wird auf eine Vielzahl von Menschen zugeschnitten sein, und eine Vielzahl von Menschen muss sich mit diesem Gesetz befassen. Wenn wir alle Fahrlässigkeit unter Strafe stellen wollen, dann ist das ein völliger Irrweg, der [PAGE 663] unser strafrechtliches System überstrapaziert. Es ist besser, das zu tun, was man kann, nämlich dem Vorsatz nachzugehen, die Betrügereien aufzudecken und diese auch hart zu bestrafen. Damit ist diesem Gesetz Genüge getan.

Nun können Sie einwenden, dass jemand, der weiss, dass Fahrlässigkeit nicht bestraft wird, es einfach mal versuchen kann. Das kann er vielleicht das erste Mal versuchen, und man kann ihm den Vorsatz nicht nachweisen. Bei einem zweiten Versuch wird er so oder so scheitern, weil man ihm dann diese fahrlässige Tatbegehung nicht abnimmt. Das heisst, in letzter Konsequenz ist es besser, nur den Vorsatz zu bestrafen, weil wir damit unsere Kräfte gezielt auf jene Betrüger konzentrieren, die das Gesetz missachten und dem Staat Schaden zufügen, und nicht weite Teile der Bevölkerung wegen einer Nachlässigkeit beim Ausfüllen eines Formulars oder weil sie nicht die Kenntnis haben, wie man eine Steuerabgabe richtig berechnet, einfach in ein Strafverfahren verwickeln.

Ich bitte Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen, das heisst, die Fahrlässigkeit in all diesen Artikeln wie erwähnt zu streichen.