Guggisberg Lars · Nationalrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

Der vorliegende Minderheitsantrag aus der Finanzkommission verlangt, dass bei der Kulturförderung auf ein reales Ausgabenwachstum verzichtet und als Ausgangswert der Voranschlagskredit 2020 des Bundesrates verwendet wird. Es sind lediglich Erhöhungen zum Ausgleich der effektiven Teuerung vorzunehmen. Der Antrag betrifft die Bundesbeschlüsse 6 bis 13, bei denen es um den Zahlungsrahmen in den einzelnen Bereichen geht. Summa summarum geht es lediglich um eine marginale Kürzung von gut 10 Millionen Franken pro Jahr, um eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand des Budgets 2020, selbstverständlich ohne Berücksichtigung der Nachtragskredite. [PAGE 1225]

In den letzten dreissig Jahren haben sich die Bundesausgaben etwa verzweieinhalbfacht - von 30 auf 75 Milliarden Franken pro Jahr. Die Ausgaben für den Bereich Kultur und Freizeit sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent angewachsen - von 395 auf 595 Millionen Franken pro Jahr; dies, obwohl der Bund unbestrittenermassen nur eine subsidiäre Kompetenz im Bereich der Kultur hat. Für die Finanzierung der Kultur sind in erster Linie Gemeinden, Kantone und Regionen zuständig. Wenn wir den Bundeshaushalt wieder in den Griff bekommen wollen, müssen wir schleunigst damit aufhören, ständig mehr auszugeben. Das Bruttoinlandprodukt nimmt im laufenden Jahr um über 8 Prozent ab, das erwartete Defizit beläuft sich auf über 20 Milliarden Franken, und im nächsten Jahr dürfte es nicht viel besser aussehen. Wenn wir nicht jetzt zu einer einigermassen akzeptablen Ausgabendisziplin übergehen wollen, wann dann?

Die Vernehmlassung zur vorliegenden Kulturstrategie war am 20. September 2019 abgeschlossen. Damals wusste noch niemand, dass diese Krise unser Land massiv treffen würde und zusätzliche Bundesbeiträge an die Kultur in der Höhe von rund 300 Millionen Franken, der Grossteil davon à fonds perdu, gesprochen würden. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als hätte die Krise keine Auswirkungen auf die finanzpolitische Lage unseres Landes. Derart einschneidende Veränderungen der finanzpolitischen Rahmenbedingungen, die sich über Jahre hinziehen werden, können nicht einfach unberücksichtigt bleiben.

Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen die Kulturförderung und anerkennen die Branche als wichtigen Wirtschaftszweig in der Wertschöpfungskette. Wir verlangen aber, dass zumindest auf eine reale Erhöhung der Ausgaben verzichtet wird. Es bleiben weiterhin rund 900 Millionen Franken für vier Jahre. Es ist weder angezeigt noch sachgerecht, diese Ausgaben noch weiter ansteigen zu lassen.

Besten Dank für die Unterstützung unserer Minderheit.