Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2020-09-07

Wortprotokoll

An der Sitzung vom 10. Februar hat die UREK-N die zwei parlamentarischen Initiativen Reynard und Müller Leo bezüglich der Förderung von grossen Fotovoltaikanlagen zur Vorprüfung traktandiert. Dabei wurde der Handlungsbedarf in diesem Bereich von allen anerkannt. In der Folge hat die Kommission einstimmig beschlossen, die vorliegende Kommissionsinitiative einzureichen.

Mit der Kommissionsinitiative wird verlangt, die Förderbedingungen für grosse Fotovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch zu verbessern, indem die Einmalvergütungen erhöht werden. Damit die Förderung effizient erfolgt, können die Einmalvergütungen mittels Ausschreibungen vergeben werden. Gleichzeitig sollen die zusätzlichen Mittel für die Erhöhung der Einmalvergütungen nicht durch eine Erhöhung des Netzzuschlages finanziert werden.

Die aktuelle Förderpolitik führt zu Fehlanreizen, die in der Landwirtschaft und auf Gewerbe- und Industriegebäuden oft zu sehen sind: Grosse Dächer sind gar nicht oder nur zu einem kleinen Teil mit Fotovoltaikmodulen bedeckt. Grund ist, dass sich das heutige Modell der Einmalvergütungen nicht für die Finanzierung grösserer Anlagen eignet, weil der Eigenverbrauch zu gering ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb während der Amortisationszeit zu sichern. Wenn Dächer nur teilweise gedeckt werden, führt das zu einer schlechten Ausnutzung des Potenzials. Ausgerechnet Grossanlagen, die aufgrund der Skaleneffekte noch günstiger als Kleinanlagen sind, werden somit nicht realisiert. Grosse Dachflächen nur teilweise mit Fotovoltaikmodulen zu bestücken, ist aus ökologischer und volkswirtschaftlicher Sicht ein Fehler. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien wird von der Kommission als [PAGE 1246] notwendig angesehen, damit die gesetzten Klimaziele erreicht werden und die Energiewende erfolgreich bewältigt werden kann. Es zeichnet sich bereits heute ab, dass die angestrebte Reduktion der Treibhausgasemissionen einer raschen Elektrifizierung und entsprechend einer Steigerung der Stromproduktion bedarf.

Die Schwesterkommission hat nicht aus inhaltlichen, sondern aus Gründen des laufenden politischen Prozesses an ihrer Sitzung vom 22. Juni dem Beschluss unserer Kommission ganz knapp, mit 7 zu 6 Stimmen, nicht zugestimmt. Sie zieht es vor, im Rahmen der Revision des Energiegesetzes eine Neuregelung anzustreben.

Unsere Kommission geht jedoch davon aus, dass diese umfassende Revision aufgrund der komplexen Materie einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Aufgrund der Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Potenzials grosser Fotovoltaikanlagen ist unsere Kommission der Auffassung, dass das Anliegen der vorliegenden Initiative ohne Verzögerung umgesetzt werden soll.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.