Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Ich kann das gerne nochmals erläutern: Der Entwurf des Bundesrates sieht eben eine alternative Anwendung vor, und die Minderheit Zopfi bevorzugt eine kumulative Anwendung, das heisst, dass beide Voraussetzungen erfüllt sein müssten; also Litera a und Litera b müssten beide erfüllt sein. Ich habe darauf hingewiesen, dass damit die Hürde doch sehr hoch ist.