Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-09-08

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, wie der Sprecher der Minderheit, Ständerat Salzmann, gesagt hat: 2018 hat der Nationalrat diese Motion angenommen. Sie haben die Behandlung dieser Motion im letzten November allerdings sistiert, weil Sie die weiteren Beratungen über das PMT-Gesetz, also das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, abwarten wollten. In der vergangenen Sommersession hat der Nationalrat die bundesrätlichen Vorschläge und auch die Vorlage gutgeheissen. Sie haben gerade eben die letzte Differenz in dieser PMT-Vorlage ausgeräumt. Sie haben sich im Nationalrat wie auch hier im Ständerat dagegen ausgesprochen, die PMT-Vorlage mit einer gesicherten Unterbringung zu ergänzen. Die KKJPD und das EJPD haben die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Massnahme mittels eines Gutachtens eingehend geprüft. Man ist dann zum Schluss gekommen, dass eine solche nicht EMRK-konform umgesetzt werden kann. Deshalb wurde auch in den Beratungen sowohl im Nationalrat wie auch hier im Ständerat darauf verzichtet.

Die Motion verlangt ja noch weitere Anpassungen, und zwar bei der Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern, die die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Hier kann ich Ihnen sagen, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür mit Artikel 68 AIG bereits bestehen. Sie werden auch vom Fedpol konsequent angewendet. Mit PMT ist zudem ausdrücklich vorgesehen, dass eine rechtskräftig weg- oder ausgewiesene Person bei einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit in Ausschaffungshaft genommen werden kann. Auch das ist neu. Das haben Sie ebenfalls beschlossen.

Vor dem Hintergrund, dass die Motion nun wahrscheinlich auch etwas überholt scheint, nachdem Sie die Beratungen in dieser Frage geführt und die verschiedenen Fragen, die auch von Herrn Salzmann aufgeworfen wurden, ausgemehrt haben, bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.